Änderungsantrag der AfD Fraktion in der SVV Zossen vom 17.04.2026 eingegangen bei der Stadt Zossen am 17.04.2026 zur Beschlussvorlage 28/26 der Kommunalen Wärmeplanung der Stadt Zossen

Beschlussvorschlag: Die AfD- Fraktion beantragt, die Abstimmung zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadt Zossen vorerst auszusetzen. Hintergrund ist die derzeitig unklare Entwicklung auf Bundesebene im Zusammenhang mit den Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Überarbeitung der vorliegenden Kommunalen Wärmeplanung zu veranlassen. Das beauftragte Büro hat die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes einzuarbeiten. (GMG befindet sich im Gesetzgebungsverfahren, der Beschluss ist für April 2026 zu erwarten.) Begründung: Änderungen bzw. Anpassungen des Gesetzes sind absehbar und eine Überarbeitung der vorliegenden Vorlage wir notwendig. Eine Verschiebung der Entscheidung dient daher der Planungssicherheit und dem verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Ressourcen. CDU/SPD haben aktuell die Beschlussfassung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf der Tagesordnung mit dem Fokus die vorhandenen Gasnetze zukünftig für alternative gasförmige Medien zu nutzen.