Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen Hier: Ergänzung der Resolution

Drucksache Nr.: 15/0534 Seite 1 Fraktionsantrag Fraktion Die Linke D r u c k s a c h e N r . : 1 5 / 0 5 3 4 07.10.2026 Fraktionsantrag öffentlich Beratungsfolge Beratungsstatus Sitzung am TOP Verbandsversammlung beschließend 09.10.2026 Betreff: Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen Hier: Ergänzung der Resolution Beschlussvorschlag Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Resolution mit den folgenden Ergänzungen: 1. Im zweiten Absatz wird nach dem ersten Satz „Die GRW ist ein zentrales Instrument der Strukturpolitik." eingefügt: „Sie wurde geschaffen, um das im Grungesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern und ermöglicht Investitionen, schafft und sichert Arbeitsplätze ...", danach weiter wie im Resolutionstext. 2. Im 4. Absatz wird nach dem letzten Satz „Maßgeblich müssen wirtschaftliche Strukturschwäche und Transformationsbedarf sein." ergänzt: „Auch diese Faktoren führen massiv zu nicht gleichwertigen Lebensverhältnissen." Begründung: erfolgt mdl. Drucksache Nr.: 15/0534 Seite 2 Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen sowie Folgewirkungen: 1. Teilergebnisplan Kostenstelle ; Kostenträger ; Teilergebnisplan Lfd. HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 ff. Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen Abschreibungen und Zinsaufwand (6 % p. a. vom investiven Eigenanteil) Summe (Eigenanteil) Veranschlagt im Haushaltsplan Lfd. HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 ff. Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen Abschreibungen und Zinsaufwand (6 % p. a. vom investiven Eigenanteil) Summe Abweichungen1 2. Teilfinanzplan Kostenstelle ; Kostenträger ; Investitions-Nr. Teilfinanzplan Lfd. HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 ff. Einzahlungen Auszahlungen Summe (Eigenanteil) Veranschlagt im Haushaltsplan Lfd. HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 ff. Einzahlungen Auszahlungen Summe Abweichungen1 1 Positiver Wert = Nachveranschlagung bzw. Deckung erforderlich 3. Auswirkungen Eine Nachveranschlagung/überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich (Haushaltsverbesserung/-neutralität). Eine Nachveranschlagung/überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist erforderlich (Haushaltsverschlechterung). Erläuterungen siehe unten. Folgewirkungen sind in dem o. g. Bedarf berücksichtigt. Erläuterungen: 4. Bilanz Veräußerungsgewinne bzw. -verluste können gemäß § 44 Abs. 3 KomHVO NRW zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen in der Bilanz führen. Keine Auswirkungen, weil keine Veräußerungsgewinne bzw. -verluste entstehen. Die finanziellen Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten werden in den Erläuterungen dargestellt. Erläuterungen: Bearbeiter/in Fraktionsgeschäftsführer/in Fraktion/en Kretschmer, Heike Kretschmer, Heike Fraktion Die Linke Akt.zeichen gez. Herr Wolfgang Freye und Frau Monetta Marchiano Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke