Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen für Anlieger „In den Galleien“ im Zusammenhang mit der Landesgartenschau (LAGA)

Antrag Nr. A 9 /XII.-CDU XII. Ratsperiode Kleve, den 30.09.2026 Antrag der CDU-Fraktion: Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen für Anlieger „In den Galleien“ im Zusammenhang mit der Landesgartenschau (LAGA) Beratungsweg Sitzungstermin Rat 14.10.2026 1. Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen den Anliegerinnen und Anliegern der Grundstücke In den Galleien 26 bis 36 (Gemarkung Kleve, Flur 29, Flurstück 236) eine zusätzliche Teilfläche von jeweils ca. 300 bis 400 m² (Tiefe ca. 20 m entsprechend der Breite der jeweiligen Grundstücke) wahlweise im Wege der Erbpacht oder durch Ankauf zur Verfügung gestellt werden kann. 2. Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung und Empfehlung an den Liegenschafts- und Steuerausschuss verwiesen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung einschließlich möglicher Konditionen (Erbpachtzins bzw. Kaufpreis) zeitnah vorzulegen. 2. Begründung Im Zuge der Planungen für die Landesgartenschau (LAGA) wurde den Anliegerinnen und Anliegern der Straße „In den Galleien“ zugesagt, dass sie die hinter ihren privaten Grundstücken gelegene städtische Fläche (Gemarkung Kleve, Flur 29, Flurstück 236) zusätzlich erhalten können. Um diese Zusage einzulösen und den Anliegerinnen und Anliegern Planungssicherheit zu geben, sollen ihnen zwei Optionen eingeräumt werden: die Übernahme der Fläche in Erbpacht oder der Kauf der Fläche. gez. Georg Hiob Fraktionsvorsitzender der der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve