Antrag 29/2026 (AfD) - Aufhebung der gebührenfreien Parkzeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Stadt Jülich Jülich, 10.09.2026 Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Sa öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 257/2026 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin TOP Ergebnisse Stadtrat 15.10.2026 Antrag 29/2026 (AfD) - Aufhebung der gebührenfreien Parkzeit für elektrisch betriebene Fahr- zeuge Anlg.: 1 30 30 32 II SD.Net Sa Gr Sc Sc Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: jährl. Folgekosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: ja nein Mitbestimmung Mitwirkung Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO ja nein NW widersprochen: Sitzungsvorlage 257/2026 Seite 2