Verwendung von Bezirksausschussmitteln sichtbar machen - Antrag der Volt-Fraktion

UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN Vorlage Nr. AT 91/2026 A Der Bürgermeister A N T R A G gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen und seine Ausschüsse Antragsteller/in Volt- Fraktion Eingang 15.09.2026 Federführend Büro Bürgermeister Beratungsfolge: X öffentlich nichtöffentlich Rat 30.09.2026 Betreff: Verwendung von Bezirksausschussmitteln sichtbar machen - Antrag der Volt-Fraktion Ersteinschätzung der Verwaltung: Rechtliche Umsetzbarkeit Ist der Antrag rechtlich umsetzbar? ☒Ja ☐Nein Stellungnahme zu rechtlichen Aspekten: Finanzielle Umsetzbarkeit Ist der Antrag finanziell umsetzbar? ☒Ja ☐Nein Stellungnahme zu finanziellen Aspekten: . . . Vorlage Nr. AT 91/2026 A Seite 2 / 2 Klimaschutzaspekte Sind Klimaschutzaspekte betroffen? ☐Ja ☒Nein Stellungnahme zu Klimaschutzaspekten: Allgemeine Stellungnahme zum Antrag: Die dem Antrag entsprechende Darstellung über die durch Bezirksausschussmittel geförderten Maßnahmen ist möglich und wird seitens der Verwaltung grundsätzlich befürwortet. Eine über­ sichtliche Darstellung der geförderten Maßnahmen bietet zudem die Möglichkeit, die Bezirksaus­ schussmittel als bestehendes Förderinstrument bei Vereinen, Initiativen und sonstigen Akteuren bekannter zu machen. Eine regelmäßige Aktualisierung der Übersicht kann im Zusammenhang mit den ohnehin anfallen­ den Dokumentationsvorgängen erfolgen. Weiterhin besteht in der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Bezirksaus­ schüssen eine allgemeine Pflicht, in geeigneter Form (z. B. durch Öffentlichkeitsarbeit) auf die För­ derung durch öffentliche Mittel der Stadt Siegen hinzuweisen. gez. Tristan Vitt Bürgermeister Der Antrag wurde im Rahmen eines Workflows durch die beteiligten Adressaten digital veri­ fiziert und weitergegeben und ist ohne Unterschrift gültig.