Sieg und Nebenflüsse erlebbarer machen - Antrag der Volt-Fraktion

UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN Vorlage Nr. AT 90/2026 A Der Bürgermeister A N T R A G gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen und seine Ausschüsse Antragsteller/in Volt- Fraktion Eingang 15.09.2026 Federführend 4/5 Beratungsfolge: X öffentlich nichtöffentlich Rat 30.09.2026 Betreff: Sieg und Nebenflüsse erlebbarer machen - Antrag der Volt-Fraktion Ersteinschätzung der Verwaltung: Rechtliche Umsetzbarkeit Ist der Antrag rechtlich umsetzbar? ☐Ja ☐Nein Stellungnahme zu rechtlichen Aspekten: Diese Fragestellung kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier liegt exakt eine der Herausforderungen, die es je nach Ausgestaltung der im Antrag aufgeführ­ ten Ideen unter den Punkten 2,3,4 zu beurteilen gilt. Finanzielle Umsetzbarkeit Ist der Antrag finanziell umsetzbar? ☐Ja ☐Nein Stellungnahme zu finanziellen Aspekten: . . . Vorlage Nr. AT 90/2026 A Seite 2 / 3 In welchem Umfang Maßnahmen umgesetzt werden müssten, würde sich erst nach Abschluss der Prüfung ergeben. Es sollte jedoch bedacht werden, dass mit der momentanen und mittelfristig ab­ sehbaren Haushaltsituation der Stadt Siegen eine Umsetzung von freiwilligen Maßnahmen schwie­ rig sein dürfte. Klimaschutzaspekte Sind Klimaschutzaspekte betroffen? ☐Ja ☐Nein Stellungnahme zu Klimaschutzaspekten: Hierzu gibt es keine pauschale Bewertung. Die Betroffenheitsbewertung könnte je nach Fallgestal­ tung negativ oder positiv ausfallen. Allgemeine Stellungnahme zum Antrag: Der Prüfauftrag hat umfangreiche Auswirkungen auf die personellen Ressourcen der Stadtver- waltung. Jeglicher Versuch in der Vergangenheit, Fuß-, Radwege oder Aufenthaltflächen an Ge- wässern zu schaffen, hat enorme rechtliche, personelle und finanzielle Anstrengungen erfordert. In vielen Fällen gab es gar keine Lösung. Daher sollte der Antrag so umformuliert werden, dass die Stadtverwaltung Siegen beauftragt wird, im Laufe des Jahres 2027 einen Konzeptfahrplan zu erstellen, wie und in welchem Rahmen eine niederschwellige, rechtlich mögliche, sinnvolle so- wie finanziell und personell umsetzbare Strategie entwickelt werden könnte. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass es offen ist, inwieweit tatsächlich eine solche Strategie ent- wickelt werden kann, die dem Ansinnen des Antrags Rechnung trägt. In einem ersten Schritt würden hierzu Grundsatzgespräche bezogen auf die fachrechtlichen As­ pekte für die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten mit der Unteren Wasserbehörde, der Unte­ ren Naturschutzbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein und dem Entsorgungsbetrieb Siegen zu führen sein sowie mit der Rechtsabteilung bezogen auf sich ergebende Anforderungen zur Ge­ währleistung der Verkehrssicherungspflichten. Auch werden die Erkenntnisse anderer städtischer Planungen und Konzepte aufzuarbeiten sein und im Einzelfall Priorisierungen getroffen werden müssen. Aktuell befindet sich das Klimafolgen­ anpassungskonzept, welches in 2027 als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen werden soll, in der Erstellung. Sich hieraus ergebende Maßnahmenvorschläge und Umsetzungsfahrpläne müssten ebenfalls Berücksichtigung finden wie die konzeptionellen Ausarbeitungen der letzten Jahre (Integriertes Handlungskonzept Innenstadt, Grün kommt an!....). Insofern handelt es sich bei dem Ansinnen um eine komplexe Querschnittsaufgabe, die umfas­ sende Prüfaufgaben in verschiedenen Fachabteilungen, verwaltungsinterne sowie externe Abstim­ mungen erfordert und daher als ressourcenintensiv eingeschätzt wird. gez. i.A. Marlene Krippendorf AL 4/5 . . . Vorlage Nr. AT 90/2026 A Seite 3 / 3 Der Antrag wurde im Rahmen eines Workflows durch die beteiligten Adressaten digital veri­ fiziert und weitergegeben und ist ohne Unterschrift gültig.