Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer kommunalen Initiative zur Reform der Landesförderpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Bahnhofstr. 16 · 33102 Paderborn Ratsfraktion Paderborn Sabine Kramm An den Vorsitzenden Fraktionssprecherin des Rates der Stadt Paderborn Klaus Schröder Herrn Bürgermeister Stefan-Oliver Strate Fraktionssprecher – per E-Mail – Barbara Pähler Geschäftsführerin Tel.: 0 52 51 - 1 80 46 50 Mobil: 0176 - 64 89 49 30 Mail: [email protected] Paderborn, 29. September 2026 Änderungsantrag zu TOP 14: „Antrag der Fraktion FDP/Volt/FBI zu einer kommunalen Initiative zur Reform der Landesförderpolitik“ Sehr geehrter Herr Strate, zum Tagesordnungspunkt 14 „Antrag der Fraktion FDP/Volt/FBI zu einer kommunalen Initiative zur Reform der Landesförderpolitik“ der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 stellt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Änderungsantrag: Änderungsantrag: Punkt 1: In der dritten Zeile wird das Wort „pauschal“ ersetzt durch „in der Form von Pauschalen, analog zur Bildungspauschale“. Punkt 2: Punkt 2 des Beschlusses wird ersatzlos gestrichen. Mit freundlichen Grüßen Sabine Kramm, Klaus Schröder für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Geschäftsstelle: Bahnhofstr. 16, 33102 Paderborn www.padergruen.de