Petition gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer - Entscheidung über die Petition Konkurrierender Hauptantrag der SPD-Fraktion

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS FRAKTION IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG An den/die Vorsitzend/en der Stadtverordnetenversammlung Riedstadt Rathausplatz 1 64560 Riedstadt Riedstadt, 30.09.2026 Konkurrierender Hauptantrag zur DS 2026-146-XII Petition gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer – Absenkung der Grundsteuer B Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichte Petition gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2026 auf 1.400 v. H. abzusenken. 3. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – wird beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Bayram Özmen (Fraktionsvorsitzender) SPD RIEDSTADT Fraktionsvorsitzender Internet / Mail FRAKTION IN DER Bayram Özmen www.spd-riedstadt.de STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG Brienner Str. 64 [email protected] 64560 Riedstadt Mobil: 01522- 1881037 SPD BEWEGT RIEDSTADT