Änderung der Hauptsatzung - hier: Antrag des Ratsherren Bungart (AfD)

Drucksache Nr. X/1017 04.08.2026 öffentlich Az. 11.01.06 Beschlussergebnis Zur Vorlage in den: am: Status Ja Nein Enth. Verwaltungsausschuss 01.09.2026 vorberatend Rat der Stadt Pattensen 03.09.2026 beschließend Zurückverweisung in die Fraktion Änderung der Hauptsatzung - hier: Antrag des Ratsherren Bungart (AfD) Beschlussempfehlung: Siehe Anlage Begründung: Siehe Anlage Informationen der Verwaltung: Zu Antrag § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung: In Anbetracht dessen das Kollegen der EDV/Gremienbetreuung im Vorfeld der Sitzung mehrere Stun- den damit beschäftigt sind, die entsprechende Technik u.a. für die Durchführung des Livestreamings aufzubauen und für die Sitzung auch weiterhin externe Unterstützung für die Tontechnik benötigt wird, wäre eine eventuelle Nicht-Berücksichtigung durch mehrheitliche Entscheidung im Rat aus Kos- ten-Nutzen-Perspektive nicht als verhältnismäßig anzusehen. Weiterhin übt diese Übertragung ebenfalls eine partizipative Funktion der Teilhabe für Menschen aus, welche körperlich nicht in der Lage sind, diesen Sitzungen in Präsenz zu folgen. Des Weiteren hatte sich das Verfolgen politischer Sitzungen per Livestream sowohl innerhalb der Öf- fentlichkeit als auch innerhalb der Presse als solches etabliert. Somit üben diese Übertragungen auch einen Transparenznutzen zur Stärkung kommunalpolitischer und demokratischer Meinungsbildungs- sowie Entscheidungsprozesse aus und sollten als solches nicht beschnitten bzw. verunsichert werden. Zu Antrag § 5 Abs. 6 der Hauptsatzung: Gegen die längere Speicherung bzw. Veröffentlichung der Sitzungen auf dem YouTube-Kanal der Stadt Pattensen ist sowohl kommunalrechtlich als auch verwaltungsseitig prinzipiell nichts anzuwen- den. Die aktuell gängige Praxis der sofortigen Löschung der Aufzeichnungen waren eine politische Entschei- dung des damaligen Rates und wurden als Solches so seitdem so praktiziert. Seite 1 Stadt Pattensen X/1017 SDG-Ziele: ☐ 1. Keine Armut ☐ 2. Kein Hunger ☐ 3. Gesundheit und Wohlergehen ☐ 4. Hochwertige Bildung ☐ 5. Geschlechtergleichheit ☐ 6. Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen ☐ 7. Bezahlbare und saubere ☐ 8. Menschenwürdige Arbeit ☒ 9. Industrie, Innovation und Energie und Wirtschaftswachstum Infrastruktur ☒ 10. Weniger Ungleichheiten ☐ 11. Nachhaltige Städte und ☐ 12. Nachhaltiger Konsum Gemeinden und Produktion ☒ 13. Maßnahmen zum ☐ 14. Leben unter Wasser ☒ 15. Leben an Land Klimaschutz ☐ 16. Frieden, Gerechtigkeit ☐ 17. Partnerschaften zur und starke Institutionen Erreichung der Ziele Die Bürgermeisterin In Vertretung S t e di ng Finanzielle Auswirkungen Angesprochene/s Produkt/e Ausgaben im Haushalt veranschlagt Ergebnis-HH Finanz-HH Fundstellen: Seite 2