Antrag (Änderungsantrag) der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zu V-096/2026-2 V-097-/2026-2 und V- 098/2026-2 Verpflichtungsermächtigung IN70002402 ,,Kläranlage - Phosphorelimination"

Drucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) A-061/2026-2 Gemeinde Nauheim FD: Fachdienst Bauen, Liegenschaften und Umwelt Aktenzeichen: Antrag Beratungsfolge Termin TOP Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt 23.09.2026 Antrag (Änderungsantrag) der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zu V-096/2026-2 V-097-/2026-2 und V- 098/2026-2 Verpflichtungsermächtigung IN70002402 ,,Kläranlage - Phosphorelimination" Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt beschließt, der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu empfehlen: 1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die für die Gesamtmaßahme erforderliche Verpflichtungsermächtigung ordnungsgemäß in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. Dabei ist insbesondere die konkrete Höhe der im Haushaltsjahr 2026 einzugehenden Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre, die daraus voraussichtlich entstehenden Auszahlungen, getrennt nach den Haushaltsjahren 2027, 2028 und 2029, die entsprechende Darstellung im Teilfinanzhaushalt und in der Obersicht über die Verpflichtungsermächtigungen sowie die Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung darzustellen. 2. Vor lnanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung ist darzulegen, dass die Finanzierung der daraus entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushaltsjahren gesichert erscheint. Dabei sind insbesondere die bewilligten Fördermittel, der verbleibende kommunale Eigenanteil und gegebenenfalls er forderliche Kreditaufnahmen zu berücksichtigen. 3. Soweit für die Jahre, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigung veranschlagt wird, Kreditaufnahmen vorgesehen sind, ist die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 102 Abs. 4 HGO zu berücksichtigen. Begründung: Nach § 102 Abs. 1 HGO dürfen Verpflichtungen zur Leistung van Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren grundsätzlich nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Die Finanzierung der daraus entstehenden Auszah lungen in den künftigen Haushalten muss nach § 102 Abs. 2 HGO gesichert erschei nen. Die Vorlagen sehen für die Gesamtmaßnahme einen Mittelbedarf van 1.744.050 € vor, davon 350.000 € im Jahr 2026, 1.000.000 € im Jahr 2027, 350.000 € im Jahr 2028 und 44.050 € im Jahr 2029. Die Finanzverwaltung stellt in allen drei Vorlagen ausdrücklich fest, dass aufgrund der bereits 2026 einzugehenden Verpflichtungen eine Verpflichtungsermächtigung erforderlich ist. Die Verpflichtungsermächtigung ist daher maßnahmenbezogen und mit ihren Auswirkungen auf die Folgejahre im Haushaltsplan darzustellen. Die bloße Aufnahme der Formulierung, mit der jeweiligen Vergabevorlage werde die erforderliche Verpflichtungsermächtigung beschlossen, ersetzt diese haushaltsrechtliche Veranschlagung nicht. Da der Haushalt 2026 nach im Verfahren ist, kann die erforderliche Verpflichtungsermächtigung ordnungsgemäß in den Haushaltsplan aufgenommen und der Gemeindevertretung zusammen mit den erforderlichen Angaben zur Finanzierung der Folgejahre zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nauheim, 15.09.2026 Anlagen