Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Investitionsprogramm 2026 betreffend Streichung der Investitionsmaßnahmen IN06002401 und IN06002404

Drucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) A-065/2026-2 Gemeinde Nauheim FD: Fachdienst Finanzen Aktenzeichen: Antrag Beratungsfolge Termin TOP Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2026 Gemeindevertretung 01.10.2026 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Investitionsprogramm 2026 betreffend Streichung der Investitionsmaßnahmen IN06002401 und IN06002404 Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt: Die folgenden Investitionsmaßnahmen werden aus dem Investitionsprogramm 2026 gestrichen: 1. IN06002401 - Sanierung Hebeanlage Rathaus: 50.000 € 2. IN06002404 - Rathaus - Notstromanschluss / Aggregat: 75.000 € Die für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Investitionsauszahlungen werden entsprechend um insgesamt 125.000 € reduziert. Begründung: Nach Auskunft des Bürgermeisters in einer der Haushaltsberatungsrunden wurde mit den beiden Maßnahmen IN06002401 - Sanierung Hebeanlage Rathaus und IN06002404 - Rathaus Notstromanschluss/Aggregat bislang noch nicht begonnen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten für 2026 vorgesehenen Investitionen auf die Maßnahmen konzentriert werden, die bereits begonnen wurden, sich konkret in der Umsetzung befinden oder aus Gründen der Sicherheit bzw. aufgrund rechtlicher Verpflichtungen kurzfristig erforderlich sind. Da die beiden genannten Maßnahmen noch nicht begonnen wurden, besteht hier die Möglichkeit, das Investitionsvolumen 2026 zu reduzieren, ohne bereits laufende Projekte abzubrechen. Eine spätere erneute Veranschlagung bleibt möglich, wenn die Maßnahmen erforderlich werden und ihre Umsetzung konkret ansteht. Durch die Streichung werden, die für 2026 vorgesehenen Investitionsauszahlungen um insgesamt 125.000 Euro reduziert. Nauheim, 20.09.2026 Anlagen