Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betr. Erstellung eines Begleitkonzeptes zur Videoüberwachung auf Schulhöfen

Sitzungsvorlage Nr. 2026/0437 An den Bürgermeister der Stadt Marl Herrn Thomas Terhorst Stadthaus 1 Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betr. Erstellung eines Begleitkonzeptes zur Videoüberwachung auf Schulhöfen Sehr geehrter Herr Terhorst, bitte setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den geplanten Maßnahmen zur Videoüberwachung auf Schulhöfen ein umfassendes Begleitkonzept zur Prävention von Vandalismus und Gewalt zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Schulen, Schülervertretungen, sowie das Kinder- und Jugendparlament frühzeitig in die Entwicklung des Begleitkonzeptes einzubinden. Dies soll in Form einer Schüler*innenkonferenz stattfinden, wobei die Entwicklungen und aktuellen Abläufe den Betroffenen erklärt werden, ihr Anregungen und Ideen gesammelt und ausgewertet werden, sowie die nächsten Schritte mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Den Schulgemeinschaften werden unterstützt in Kooperation mit der Stadt Marl eine stadtweite Initiative zu planen, mit den folgenden Eigenschaften: o Die Kampagne positioniert sich gegen Gewalt und Vandalismus mit dem Ziel nach innen zu sensibilisieren und nach außen sich zu positionieren bspw. in Form einer gemeinsamen Erklärung oder von schulinternen Bildungseinheiten o Anregung schulinterner Beteiligungsprozesse zur Mitgestaltung der Schulhöfe durch bspw. Kreativprojekte wie Workshops zu Graffitikunst oder Werken o Förderung von Initiativen zur Belebung der Schulhöfe, aus der Schulgemeinschaft heraus wie AGs oder Freizeitangeboten außerhalb der Schulzeiten o erarbeitet wie die Schüler*innen zur Verantwortung gezogen werden bzgl. der Pflege des Schulgeländes (z.B. Hofdienst) 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dabei insbesondere folgende Maßnahmen die von der Stadt Marl umgesetzt werden können, auf ihre Umsetzbarkeit und Kosten zu prüfen. o Erhöhung sozialer Kontrolle durch: • Verbesserung der Beleuchtung sowie Analyse schlecht einsehbarer Bereiche • Rückschnitt von Grünflächen und Optimierung von Sichtachsen • stärkere Nutzung der Schulhöfe durch Jugendangebote, Sportvereine, Familien- und Stadtteilveranstaltungen • Ausbau (routinierter) mobiler Jugendarbeit und Streetwork-Angebot o Prüfung der Möglichkeit der erneuten Einführung der Hausmeisterwohnungen o Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur schnellen Beseitigung von Schäden bspw. Verbesserung der Ausstattung der Hausmeister*innen o Schaffung legaler Graffiti- und Gestaltungsflächen um Ausweichangebote zu schaffen o stärkere Einbindung von Schulen, Schülervertretungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie Jugendtreffs, in das Schulleben und die Belange der Jugend o Verbesserung der Sichtbarkeit des städtischen Mängelmelders o Prüfung von Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Befahren von Schulhöfen o stärkere Kooperation mit umliegenden Kommunen hinsichtlich bewährter Präventionsansätze durch einen (regelmäßigen) Austausch 4. Die Verwaltung legt dem Rat spätestens ein Jahr nach Einführung der Maßnahmen und dem Aufstellen der Videogeräte einen Evaluationsbericht vor, der insbesondere die Entwicklung der Fallzahlen und des Schadenvolumens aufzeigt. Begründung: Die Diskussion um Videoüberwachung auf Schulhöfen darf nicht isoliert geführt werden. Sicherheit, Sauberkeit und der Schutz vor Vandalismus können langfristig nur dann erfolgreich gewährleistet werden, wenn präventive, soziale und städtebauliche Maßnahmen gemeinsam gedacht werden. Schulhöfe sind nicht nur Lernorte, sondern auch wichtige soziale Räume für Kinder, Jugendliche und die Stadtgesellschaft. Ziel muss es daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Begegnung, Identifikation und soziale Verantwortung stärken. Eine rein technische Überwachung kann Ursachen von Konflikten und Sachbeschädigungen nicht dauerhaft lösen. Präventive Ansätze wie bessere Beleuchtung, soziale Präsenz durch Jugendangebote, die stärkere Nutzung der Schulhöfe durch Vereine und Nachbarschaften sowie Beteiligungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern fördern das Sicherheitsgefühl und stärken zugleich die Verantwortung für den gemeinsamen öffentlichen Raum. Insbesondere Beteiligungsprozesse tragen dazu bei, dass junge Menschen sich mit ihrem Schulumfeld identifizieren und dieses aktiv mitgestalten. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass soziale Kontrolle, attraktive Aufenthaltsorte und niedrigschwellige Freizeitangebote wirksame und nachhaltige Beiträge zur Vermeidung von Vandalismus und Gewalt leisten können. Darüber hinaus ist es wichtig, Jugend nicht pauschal als Sicherheitsproblem wahrzunehmen, sondern ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und Räume für legale, kreative und soziale Aktivitäten zu schaffen. Ein ausgewogenes Begleitkonzept verbindet daher Sicherheitsinteressen mit Jugendförderung, Prävention und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Für die Fraktionen Larissa Kolakowski Beate Kühnhenrich Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende