Antrag der CDU-Fraktion Beteiligung am Förderprogramm "Ländlicher Wegebau in Niedersachsen" zum nächsten Antragsstichtag 30. April 2027

Antrag - öffentlich - Vorlage 178/2026 Aktenzeichen: III/31 federführendes 31 Bauverwaltung und Fachgebiet: Technische Dienste Datum: 29.09.2026 Beratungsfolge Termin Bemerkungen Ausschuss für Bauen, Klima- und 07.10.2026 Umweltschutz Antrag der CDU-Fraktion Beteiligung am Förderprogramm "Ländlicher Wegebau in Niedersachsen" zum nächsten Antragsstichtag 30. April 2027 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Beteiligung am Förderprogramm „Ländlicher Wegebau in Niedersachsen“ zum nächsten Antragsstichtag 30. April 2027 mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Stadt Bad Pyrmont beteiligt sich am Förderprogramm des Landes Niedersachsens zur Förderung des ländlichen Wegebaus. Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die bereits bekannten sanierungsbedürftigen ländlichen Wirtschaftswege im Stadtgebiet kurzfristig mit den Fördervoraussetzungen und dem Bewertungsschema der Richtlinie abzugleichen, 2. geeignete und erfolgsversprechende Maßnahmen zu priorisieren und 3. für förderfähige Maßnahmen die notwendigen Schritte zur Antragsstellung einzuleiten und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, Förderanträge fristgemäß zum Antragsstichtag am 30. April 2027 einzureichen. Alternative A Ja. Alternative B Nein. Vorlage: 178/2026 Seite - 2 - Begründung: Auf die Begründung des Antrages vom 04.09.2026 wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Auswirkungen auf die Haushaltssicherung: -- Auswirkungen auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen: Es sind Personen unter 18 Jahren betroffen: Nein Ja Beteiligungsverfahren: i. A. Forster-Nel Baudezernentin