Kommunale Kindertagesstätte Greste - Änderung des Ratsbeschlusses zur DS 98/2026 vom 16.07.2026 hier: Antrag der PUB-Fraktion vom 29.09.2026

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Antrag - öffentlich - Drucksache 136/2026 Fachbereich: BdR Büro des Rates (2) Datum: 01.10.2026 Kommunale Kindertagesstätte Greste - Änderung des Ratsbeschlusses zur DS 98/2026 vom 16.07.2026 hier: Antrag der PUB-Fraktion vom 29.09.2026 Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2026 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt: 1. Der Ratsbeschluss DS 98/2026 vom 16.07.2026 wird, soweit er die Schließung der kommunalen Kindertagesstätte Greste mit Ablauf des Kindergartenjahres 2026/2027 aufzugeben betrifft, dahingehend geändert, dass die Schließung frühestens nach der abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens vollzogen wird. 2. Bis zu dieser Entscheidung sind Maßnahmen zu unterlassen, die eine Fortführung der Kita Greste tatsächlich oder rechtlich unmöglich machen oder wesentlich erschweren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kita Greste unverzüglich wieder in das bereits laufende Anmeldeverfahren für das kommende Kita-Jahr aufzunehmen bzw. gegenüber den hierfür zuständigen Stellen nachzumelden. Die Kita Greste ist bei der Anmelde-, Belegungs- und Bedarfsplanung so zu berücksichtigen, dass eine Fortführung des Betriebes tatsächlich möglich bleibt. Sachdarstellung: Im Büro des Rates ist ein Antrag der PUB-Fraktion eingegangen. Dieser ist als Anlage beigefügt. Der zugehörige Beschlussvorschlag ist oben abgebildet. Anlage(n): 1 Antrag PUB-Fraktion_Änderung des Ratsbeschlusses DS 98/2026