Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Errichtung einer öffentlichen Übersicht über Barrieren und einer zentralen Meldestelle

Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Errichtung einer öffentlichen Übersicht über Barrieren und einer zentralen Meldestelle Vorlage Nr.: 2026/089 Fachbereich: Bauamt Sachbearbeiter: Meyer, Florian Sach- und Rechtslage: Die GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat Barßel hat mit Schreiben vom 06.08.2026 einen Antrag zur Einrichtung einer öffentlichen Übersicht über Barrieren sowie einer zentralen Meldestelle eingereicht. Der vollständige Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die haushaltsmäßigen Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Beschlussvorschlag Verwaltung: Über den Antrag vom 06.08.2026 der GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat Barßel ist abzustimmen. Abstimmung über den o. g. Antrag im JFSS-Ausschuss: - über Ziffer 1.) Der Rat der Gemeinde Barßel beauftragt die Verwaltung, eine zentrale Meldestelle für Barrieren und Hindernisse im öffentlichen Raum einzurichten. AE: einstimmig - über Ziffer 2.) Der Rat der Gemeinde Barßel beauftragt die Verwaltung, auf der Internetseite der Gemeinde eine öffentlich einsehbare Übersicht über gemeldete Barrieren und Hindernisse auf öffentlichen Flächen einzurichten und fortlaufend zu aktualisieren. AE: 10 Nein-Stimmen – abgelehnt - - über Ziffer 3.) Die Verwaltung berichtet im zuständigen Fachausschuss einmal jährlich über die eingegangenen Meldungen. * AE: einstimmig * Hier Änderung durch RM Coners als Antragsteller zum ursprünglichen Text des Antrages. (Bürgermeister) (Sachbearbeiter) Beratung / Datum Abstimmungsergebnis Entscheidung JFSS 30.09.2026 Ja: Nein: Enth.: VA 05.10.2026 Ja: Nein: Enth.: RAT 07.10.2026 Ja: Nein: Enth.: