Demokratie leben! Durchführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt

Sitzungsvorlage Demokratie leben! Durchführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt Vorlage: 2026/187 Dezernat: Dezernat I - Bürgermeister Christian Walter Bereich: Amt für Jugend und Soziales Aktenzeichen: 317.29 Verfasser: Tanja Kübler Beratung: 29.09.2026 Gemeinderat Beschlussfassung öffentlich Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Weil der Stadt führt die Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch. 2. Die Stadt Weil der Stadt strebt die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt bis zum Ende der derzeitigen Förderperiode am 31.12.2032 an, sofern die Bundesförderung weiterhin zur Verfügung steht. 3. Der Gemeinderat unterstützt die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt und sichert die hierfür erforderliche kommunalpolitische Unterstützung zu. Anlagen: - Keine - Sachverhalt: Die Stadt Weil der Stadt beteiligt sich seit 2015 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend an der Umsetzung einer Partnerschaft für Demokratie (PfD). Die derzeitige dritte Förderperiode hat im Jahr 2025 begonnen und läuft bis zum 31.12.2032. Ziel des Bundesprogramms ist es, zur Stärkung der Demokratie und eines friedlichen, respektvollen Zusammenlebens beizutragen, Teilhabe zu fördern und die Arbeit gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. In der PfD Weil der Stadt arbeiten kommunale und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteuren zusammen. Gemeinsam werden vor Ort Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, die den drei Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention zuzuordnen sind. Die operative Umsetzung der PfD erfolgt durch das Amt für Jugend und Soziales der Stadt Weil der Stadt sowie durch die externe Koordinierungs- und Fachstelle, die bei der Landesakademie für Jugendbildung e.V. angesiedelt ist. Das Bündnis ist das zentrale Gremium der PfD. Es ist für die strategische Planung und Weiterentwicklung der PfD zuständig und wirkt an der Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzepts zur Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie zur Prävention von Extremismus mit. Darüber hinaus prüft das Bündnis die von Vereinen und Organisationen beantragten Einzelmaßnahmen und spricht hierzu Förderempfehlungen aus. Derzeit besteht das Bündnis der PfD Weil der Stadt aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern (Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats, des Jugendbeirats, der Schulen, Vereine, Organisationen und Initiativen sowie der Stadtverwaltung). Die externe Koordinierungs- und Fachstelle ist als nicht-stimmberechtigtes Mitglied im Bündnis vertreten. Die PfD Weil der Stadt wird im Jahr 2026 mit bis zu 96.624,00 Euro (90 %) vom Bund und mit bis zu 10.736,00 Euro (10 %) von der Stadt finanziert. Die städtischen Eigenmittel sind im Haushalt insbesondere unter den Kostenstellen 36200001 Kinder- und Jugendarbeit, 36200003 Jugendbeirat und 5750001 Stadtmarketing veranschlagt. Aus Bundesmitteln werden im Jahr 2026 folgende Maßnahmen finanziert:  Externe Koordinierungs- und Fachstelle, Landesakademie für Jugendbildung  „Ballsport – wertvolles Werkzeug zur Demokratieförderung“, Sportvereinigung Weil der Stadt  „Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft“, Kulturverein Manufaktur  „Gemeinsames Fastenbrechen – Begegnung, Dialog und Zusammenhalt in Weil der Stadt“, AK Asyl Weil der Stadt  „Achtung! – meine Meinung“, Förderverein Heinrich-Steinhöwel-Schule  „Voll motiviert – Zukunft mit Perspektive“, Förderverein Würmtalschule Merklingen  „Ein theatralischer Geschichten-Abend“, AK Asyl Weil der Stadt  Fachtag „Das Recht zu verstehen – Juristische Argumentation als Ressource demokratischer Streitkultur“, Landesakademie für Jugendbildung  Webseite PfD Weil der Stadt, Miteinander-Füreinander Bürgeraktion Weil der Stadt  „Weiler Strandsommer“, Stadt Weil der Stadt  „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“, Stadt Weil der Stadt  Projekte des Jugendbeirats, Stadt Weil der Stadt  Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Weil der Stadt Um eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu erhalten, stellt die Stadtverwaltung jährlich einen Förderantrag für das jeweils folgende Jahr beim Bund. Die derzeitige, dritte Förderperiode endet am 31.12.2032. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und der Bedeutung der Demokratieförderung für das Gemeinwesen soll die PfD Weil der Stadt bis zum Ende der Förderperiode fortgeführt werden, sofern die Fördermittel des Bundes weiterhin zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung wurde von der Regiestelle des Bundesprogramms aufgefordert, im laufenden Förderjahr 2026 nachzuweisen, dass der Gemeinderat mit der Durchführung der Partnerschaft für Demokratie befasst wurde. Mit der Beschlussfassung bestätigt der Gemeinderat die Durchführung der PfD Weil der Stadt und unterstützt deren Fortführung vorbehaltlich der weiterhin bestehenden Bundesförderung. Finanzierung: Finanzielle Auswirkungen: ☒ Ja ☐ Nein ☐ Nein, noch nicht Haushaltsstelle: Haushaltsmittel vorhanden: ☒ Ja ☐ Nein, überplanmäßig ☐ Nein, außerplanmäßig