Neuauflage der Polizeiverordnunf gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Gemeinde Unterkirnach Vorlage Nr.: 2026/629 Sachbearbeiter: Julian Bach Aktenzeichen: 09.09.2026 Anlage 1_Neufassung_Juni_2026 Datum: Anlage Anlagen: 2_Neufassung_RS_LRA_September_2026 Anlage 3_Zusammenfassung_Änderungen Gremium Sitzungsdatum Öffentlichkeitsstatus Gemeinderat öffentlich Neuauflage der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Sachvortrag: Gemäß § 25 Abs. 1 Polizeigesetz (PolG) treten Polizeiverordnungen spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten automatisch außer Kraft. Dies gilt auch für die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) der Gemeinde Unterkirnach vom 6. Juli 2001. Die Neufassung wurde am 23.06.2026 durch den Gemeinderat beschlossen und am 03.07.2026 im Amtsblatt der Gemeinde Unterkirnach veröffentlicht. Nach der Anzeige an das Landratsamt wies die Fachaufsicht auf durchzuführende Änderungen hin. Die überarbeitete Fassung gem. Rückmeldung des Landratsamts wurde mit der Fachbereichsleitung Ordnungsrecht des Landkreises besprochen und wird nun in endgültiger Form erneut dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Die wesentlichen Änderungen können Sie der Anlage 3 entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: Der Beschlussvorschlag hat keine bzw. nur unerhebliche finanzielle Auswirkungen Der Beschlussvorschlag hat folgende finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in Höhe von einmalig ________€ Ausgaben in Höhe von jährlich ________€ 2026/629 Seite1von2 Einnahmen in Höhe von einmalig ________€ Einnahmen in Höhe von jährlich ________€ Die Ausgaben werden planmäßig finanziert im laufenden Haushalt HHST ________. Der Finanzierungsvorschlag ist im Sachvortrag dargestellt. Die Maßnahme wird wie folgt finanziert: Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge) ________€ Sonstige Eigenmittel ( allgemeine Deckungsmittel, Rücklage) ________€ Fremdmittel/Kreditaufnahme ________€ Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die endgültige Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz- Verordnung). 2026/629 Seite2von2