Neuauflage der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Unterkirnach

Gemeinde Unterkirnach Vorlage Nr.: 2026/632 Sachbearbeiter: Julian Bach Aktenzeichen: 10.09.2026 Anlage_1_Inhaltlicher_Vergleich_Feuerwehrsatz Datum: ungen_2026 Anlagen: Anlage_2_Feuerwehrsatzung_2025 Anlage_3_Feuerwehrsatzung_2026_Neufassung Gremium Sitzungsdatum Öffentlichkeitsstatus Gemeinderat 22.09.2026 öffentlich Neuauflage der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Unterkirnach Sachvortrag: Die Bearbeitung der Feuerwehrsatzung von 2022 wurde nicht korrekt der Rechtaufsicht angezeigt und durch diese im Rahmen der überörtlichen Prüfung (Prüfbericht 2025) dahingehend bemängelt. Dieser Umstand wurde im Mai 2025 berichtigt und eine gültige Fassung der Feuerwehrsatzung trat in Kraft. Die Freiwillige Feuerwehr Unterkirnach beantragt nun die Änderung der Feuerwehrsatzung. Im Wesentlichen handelt es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen Einführung von Stellvertretern für den Kassenverwalter und den Gerätewart. Im Rahmen des Feuerwehrausschusses soll den neuen Vertretern die gleichen Rechte zugestanden werden. Finanzielle Auswirkungen: Der Beschlussvorschlag hat keine bzw. nur unerhebliche finanzielle Auswirkungen Der Beschlussvorschlag hat folgende finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in Höhe von einmalig ________€ Ausgaben in Höhe von jährlich ________€ Einnahmen in Höhe von einmalig ________€ Einnahmen in Höhe von jährlich ________€ Die Ausgaben werden planmäßig finanziert im laufenden Haushalt HHST ________. Der Finanzierungsvorschlag ist im Sachvortrag dargestellt. Die Maßnahme wird wie folgt finanziert: Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge) ________€ 2026/632 Seite1von2 Sonstige Eigenmittel ( allgemeine Deckungsmittel, Rücklage) ________€ Fremdmittel/Kreditaufnahme ________€ Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehrsatzung gem. Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr und der Verwaltung. 2026/632 Seite2von2