Gemeinsame Durchführung von Ferienbetreuungsangeboten nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) mit den Gemeinden Biederbach, Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald und Winden im Elztal

Gemeinde Simonswald Datum: 14.09.2026 Amt: Hauptamt Bearbeiter/in: Michael Schumacher Aktenzeichen: 207.63 Sitzungsvorlage - öffentlich Vorlage-Nr.: SV/180/2026 Beratung Gremien Beratung Termin Typ Gemeinderat öffentlich 23.09.2026 Entscheidung Betrifft: Gemeinsame Durchführung von Ferienbetreuungsangeboten nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) mit den Gemeinden Biederbach, Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald und Winden im Elztal Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Simonswald nimmt den Entwurf der Vereinbarung über die Ferienbetreuung der Grundschulkinder zwischen den Gemeinden und dem Caritasverband für den Landkreis Emmendingen e.V. zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Bürgermeisterin mit dessen Unterzeichnung (Trägerschaftsvertrag). 2. Der Gemeinderat nimmt die ausgearbeiteten Modalitäten zur Abrechnung der Kosten zwischen den 1 Gemeinden, insbesondere die festgelegten Verteilungsschlüssel, zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Bürgermeisterin, die konkreten Inhalte der Kostenverteilung final festzulegen und eine entsprechende Vereinbarung über die Kostenverteilung abzuschließen (Vereinbarung Kostenverteilung und Abrechnung GaFöG). Sachverhalt: Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) regelt die stufenweise Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2026/2027 haben Kinder der ersten Klassenstufe der Grundschule einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In den Folgejahren wird dieser Anspruch sukzessive auf die Klassenstufen 2 bis 4 erweitert, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 Kindern der ersten bis vierten Klasse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zusteht. Kinder im Grundschulalter haben dann einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Umfang von acht Zeitstunden an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeiten werden angerechnet. Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und gilt auch in den Ferien. Dabei können Länder eine Schließzeit von maximal vier Wochen regeln. Eine Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht. In den Schulferien sind nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) demnach insgesamt 10 Wochen Betreuung abzudecken. Um das Angebot für diese umfassende Ferienbetreuung vorhalten zu können, verständigen sich die Gemeinden Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald, Winden im Elztal und Biederbach darauf, die Ferienbetreuung im Rahmen und auf Grundlage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (GaFöG) ab dem Schuljahr 2026/2027 für die in den Gemeinden wohnhaften Kinder gemeinsam durchzuführen. 1. Trägerschaft und Umfang des Angebotes Der Caritasverband für den Landkreis Emmendingen e.V. wird ab dem 01.01.2027 die Organisation und Durchführung der Ferienbetreuung in den Schulferien mit einem Umfang von 8 Stunden an 5 Werktagen (Montag bis Freitag) für die Grundschulkinder aus den Gemeinden übernehmen. Das Angebot wird mit der Ferienbetreuung in den Osterferien 2027 starten. Diese Ferienbetreuung soll zentral an der Grundschule in Gutach im Breisgau stattfinden. Die Inhalte und Ausgestaltung des Angebotes werden durch die Trägerschaftsvereinbarung zwischen den Gemeinden und dem Caritasverband geregelt. Die Gemeinden verständigen sich gemeinsam auf die Festlegung der 20 zulässigen 2 Schließtage pro Schuljahr sowie auf die Festlegung von Elternbeiträgen. Zum Start des Angebotes im Jahr 2027 soll der Elternbeitrag 40 € pro Betreuungstag betragen. Der Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Caritasverband und den Gemeinden wurde am 22. Juli 2026 in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnisnahme und Vorberatung eingebracht. 2. Regelung zur Kostenverteilung zwischen den Gemeinden Zusätzlich zur Vereinbarung über die Durchführung des Angebotes mit dem Caritasverband, regelt eine weitere Vereinbarung die Kostenverteilung des Angebotes unter den Gemeinden. Durch Elternbeiträge und Fördermittel des Landes für den Ganztagsbetrieb in den Ferien soll eine Kostendeckung in Höhe von mindestens 75 % erreicht werden. Die Gemeinden verständigen sich darauf die Elternbeiträge anhand dieser Mindestkostendeckung regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Kostenverteilung des interkommunalen Angebots wurde ebenfalls am 22. Juli 2026 in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnisnahme und Vorberatung eingebracht. Die Gemeinden verständigen sich auf die folgende Verteilung der Gesamtkosten: a) Sockelbetrag 40 % der Kosten werden, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, zwischen den Gemeinden verteilt. Dies erfolgt mittels der Einwohnerzahl zum 31. März des Kalenderjahres in das das Abrechnungsjahr fällt. Die Einwohnerzahl wird anhand der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ermittelt. b) tatsächliche Inanspruchnahme 60 % der Kosten werden nach der tatsächlichen Inanspruchnahme durch Kinder der jeweiligen Wohnortgemeinden verteilt. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung werden der Gemeinde Simonswald jährliche Mehrkosten entstehen. Ziel ist eine Finanzierung von 75% über Elternbeiträge und Fördermittel sowie 25% durch die Gemeinde. Der Betrag des Defizitausgleichs in Höhe von 25% kann derzeit allerdings geschätzt werden. Dies ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: a) Die Höhe der Fördermittel ist noch nicht final beschlossen. Aktuell wird von einer Förderung in Höhe von 2,81 € je Kind und Stunde ausgegangen. b) Der Betreuungsbedarf konnte bislang lediglich anhand einer im April 2026 durchgeführten unverbindlichen Umfrage erhoben werden. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten und Unbekannten schätzt die Verwaltung das im Jahr 2027 für die Gemeinde entstehende zusätzliche Defizit im Bereich Grundschule vorsichtig auf rund 1.500 €. Dieser Betrag kann sich je nach tatsächlicher Auslastung des Angebotes und Verteilung der Buchungen noch anpassen. Anlagen: 1. Entwurf der Vereinbarung über die Ferienbetreuung der Grundschulkinder zwischen den 3 Gemeinden Elzach, Winden im Elztal, Biederbach, Gutach im Breisgau und Simonswald und dem Caritasverband für den Landkreis Emmendingen e.V. (nichtöffentlich) 2. Entwurf der Vereinbarung über die Kostenverteilung und Abrechnung der Ferienbetreuungsangebote nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) zwischen der Stadt Elzach, der Gemeinde Gutach im Breisgau, der Gemeinde Simonswald, der Gemeinde Winden im Elztal und der Gemeinde Biederbach. 4