Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2026

Antragsvorlage 2026/130 - öffentlich - Zuständig: Fachbereich I Aktenzeichen: Datum: 24.08.2026 Tagesordnungspunkt: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2026 hier: Einrichtung eines KI-Assistenten für das Ratsinformationssystem Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 13.10.2026 Entscheidung Antrag: Die CDU Fraktion stellt den Antrag zur „Installation eines KI-Assistenten für das Ratsinformationssystem“ mit folgenden Punkten: 1. Die Verwaltung soll einen KI-gestützten Assistenten für das Ratsinformationssystem SessionNet implementieren lassen. 2. Der KI-Assistent soll insbesondere: a. Dokumente, Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle zu einem Aktenzeichen automatisiert zusammenführen und zusammenfassen, b. zeitliche Abläufe, Beschlussketten und Zuständigkeiten verständlich darstellen, c. Rechercheaufwand für Ratsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger erheblich reduzieren, d. Transparenz und digitale Teilhabe für die Öffentlichkeit stärken. 3. Die Verwaltung soll geeignete technische Lösungen prüfen – insbesondere für den nicht-öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems. 4. Die Verwaltung soll dem Ausschuss zeitnah eine Entscheidungsgrundlage mit Datenschutzbewertung, technischen Optionen, Kosten und einem definierten Umsetzungsvorschlag vorlegen. Sachverhalt: Bezüglich der Antragsbegründung wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2026 verwiesen. Auf Grundlage der im Antrag angegebenen Best-Practice-Beispiele wurde verwaltungsseitig vorab recherchiert. Hierbei wurde insbesondere ein Informationsgespräch mit der Firma Younicorn geführt, welche u.a. einen KI- Assistenten für das Ratsinformationssystem (Session) der Stadt Ulm eingerichtet hat. Die Firma Younicorn führte aus, dass es stets einer individuellen Anpassung des Ratsinformationssystems und der KI-Anwendung bedarf, da in jeder Stadt das Programm Session regelmäßig im Detail unterschiedlich konfiguriert ist. Einer Einrichtung eines KI-Assistenten sollte dies aber nicht entgegenstehen. Auch die Einbeziehung des nichtöffentlichen Teils des Ratsinformationssystems ist möglich, bringt jedoch einen weiteren Aufwand im Hinblick auf die Einrichtung und laufende Verwaltung eines Berechtigungssystems mit sich. Während dies für Ratsmitglieder unproblematisch ist, da diese sämtliche nichtöffentlichen Sitzungsdokumente einsehen dürfen, sind die Zugriffsrechte für sachkundige Bürger auf ihre jeweiligen Ausschüsse zu beschränken. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass Veränderungen in den Ausschussbesetzungen sehr zeitnah zu einer Anpassung der nichtöffentlichen Nutzungsrechte, auch für die KI führen. Zudem wären insbesondere für die nichtöffentliche Nutzung der KI auch Nutzungsrichtlinien zu erstellen, um eine Datenschutzkonforme Nutzung durch alle Zugriffsberechtigten sicherzustellen. Verwaltungsseitig wird der Antrag begrüßt, da eine KI-Implementierung mit vertretbarem Aufwand möglich erscheint und auch ein deutlicher Mehrwert für alle Nutzenden des Ratsinformationssystems zu erwarten ist. Finanzielle / personelle Auswirkungen: Sollte dem Antrag zugestimmt werden, wäre zunächst noch eine eingehendere Markterkundung durchzuführen. Beispielhaft würde jedoch die KI-Lösung der Firma Younicorn monatlichen Kosten von 480,00 € zzgl. Steuern verursachen. Einrichtungskosten entstehen seitens des Anbieters nicht. Für die Implementierung und laufende Unterhaltung/Verwaltung fallen zusätzliche Personalaufwände in der Verwaltung an, die sich derzeit mangels entsprechender Erfahrungswerte jedoch nicht quantifizieren lassen. Anlage/n im Ratsinformationssystem: 2026-06-09 Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines KI-Assistenten für das Ratsinformationssystem