Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11.06.2026 – Haushaltssituation-

BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - A.30/023/2026 Sachvortragende/r Amt / Geschäftszeichen Stadtkämmerin Stefanie Rother Kämmereiamt Sachbearbeiter/in: Roland Gräfensteiner Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11.06.2026 – Haushaltssituation- Anlagen: 1.Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2026 zur Haushaltssituation 2. Investive Maßnahmenliste Beratungsfolge Termin Status Beschlussart Hauptausschuss 30.09.2026 nicht öffentlich Beschlussvorschlag Stadtrat 02.10.2026 öffentlich Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Die Liste der beschlossenen Investitionsmaßnahme, welche noch keinen entsprechenden Ausführungsstand haben, wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Projekte mit Haushaltsfolgebezug 2027 im Rahmen der Haushaltsberatungen zu reflektieren und alle anderen Projekte bis Frühjahr 2027 zurückzustellen, wird zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Kosten lt. Beschlussvorschlag Gesamtkosten der Maßnahme davon für die Stadt Haushaltsmittel vorhanden? Folgekosten? Klimaschutz I. Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den II. Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungs- Klimaschutz: Optionen? Ja, positiv* Ja* Ja, negativ* Nein* Nein *Erläuterungen dazu sind im Sachvortrag aufzuführen. Seite 1 von 2 I. Zusammenfassung Mit Schreiben vom 11.06.2026 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Überprüfung noch nicht vollständig umgesetzter investiver Maßnahmen mit möglichen Konsolidierungspotentialen beantragt. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, die betreffenden Maßnahmen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Dringlichkeit und zwingenden Umsetzung zu bewerten und die finanziellen Auswirkungen abgebildet. II. Sachvortrag Angefügt ist eine Liste von investiven Maßnahmen, welche noch keinen entsprechenden Ausführungsstand haben, dass diese nicht noch einmal diskutiert und reflektiert werden könnten. Die Liste wurde von der Verwaltung mit einer Bewertung hinsichtlich der Dringlichkeit und Notwendigkeit versehen. Die Verwaltung schlägt vor, dass wie folgt hier vorgegangen wird. Projekte, welche mit weiteren Finanzierungen im Haushalt 2027 versehen sind, sollen im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen mit entschieden werden. Hierzu zählen folgende Projekte: • Neubau Feuerwehrgerätehaus Wolkersdorf • Generalsanierung Hermann-Stamm-Realschule • Errichtung von Bolzplätzen • Erweiterung Werkstattfläche Baubetriebsamt Bei allen weiteren Projekten soll eine Entscheidung über die Fortführung zunächst zurückgestellt und im Frühjahr 2027 im Zuge der Resteübertragungen unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Haushalts- und Finanzdaten erneut getroffen werden. Zu dieser Zeit sind wichtige Haushaltsparameter bekannt, wie die tatsächliche Entwicklung der Schlüsselzahl für die Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung, die Bezirksumlage, die Schlüsselzuweisung sowie die allgemeine Entwicklung der Steuereinnahmen wie der Gewerbesteuer. In Kenntnis dieser tatsächlichen Werte kann dann entschieden werden, ob solche Projekte umsetzbar sind oder zeitlich länger zurückgestellt werden müssten. Zur Frage von Einnahmepotentialen wird die Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch bestehende Gebühren und Entgelte überprüfen. Hierbei sind neben möglichen Einnahmepotentialen auch die jeweilige Lenkungswirkung, sowie fachliche und politische Zielsetzungen zu berücksichtigen. Konkrete Vorschläge werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert zur Entscheidung gestellt werden. In diesen Zusammenhang wird auch die seit Einführung des Parkraummanagements 2015 unveränderten Parkgebühren in die Prüfung einbezogen. Seite 2 von 2