Antrag der AfD-Fraktion gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung hier: Ausweitung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger nach den gesetzlichen Bestimmungen

GEMEINDE NETTERSHEIM Vorlage 241 /XII.L. DER BÜRGERMEISTER FB 2.1 – Coe. Datum: 30.09.2026 ERWEITERUNG An den Gemeinderat Sitzungstag: 06.10.2026 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der AfD-Fraktion gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung hier: Ausweitung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger nach den gesetzlichen Bestimmungen ☐ Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. ☐ Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. ☐ Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite ☐ Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. ☐ Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: ☐ Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: ☒ Ja Antrag der AfD-Fraktion vom 22.09.2026 ☐ Nein 2 Sachverhalt: Die AfD-Fraktion hat mit Datum vom 22.09.2026 den beigefügten Antrag zum Thema „Ausweitung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger nach den gesetzlichen Bestimmungen“ eingereicht. Eine Ausführung erfolgt in der Sitzung. gez. Crump ____________________ Bürgermeister