Antrag der BvE-Fraktion gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung hier: Transparenz bei finanzwirksamen kommunalpolitischen Entscheidungen Konkretisierung und Weiterentwicklung Darstellung von Haushalts- und Finanzierungsfolgen in Verwaltungsvorlagen

GEMEINDE NETTERSHEIM Vorlage 246 /XII.L. DER BÜRGERMEISTER FB 2.1 – Coe. Datum: 30.09.2026 ERWEITERUNG An den Gemeinderat Sitzungstag: 06.10.2026 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der BvE-Fraktion gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung hier: Transparenz bei finanzwirksamen kommunalpolitischen Entschei- dungen Konkretisierung und Weiterentwicklung Darstellung von Haus- halts- und Finanzierungsfolgen in Verwaltungsvorlagen ☐ Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. ☐ Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. ☐ Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite ☐ Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. ☐ Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: ☐ Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: ☒ Ja Antrag vom 21.09.2026 ☐ Nein 2 Sachverhalt: Die BvE-Fraktion hat mit Datum vom 21.09.2026 den beigefügten Antrag zum Thema „Transparenz bei finanzwirksamen kommunalpolitischen Entscheidungen, Konkretisierung und Weiterentwicklung Darstellung von Haushalts- und Finanzie- rungsfolgen in Verwaltungsvorlagen“ eingereicht. Eine Ausführung erfolgt in der Sitzung. gez. Crump ____________________ Bürgermeister