Sachstand und weitere Planung zur interkommunalen Zusammenarbeit Hier: Antrag der BfL-Fraktion vom 07.09.2026

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 30.09.2026 Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - Öffentlich - Drucksache VL-214/2026 Aktenzeichen: Berr. federführendes Amt: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Beratungsfolge Termin Top Rat der Gemeinde Langerwehe 15.10.2026 9 Sachstand und weitere Planung zur interkommunalen Zusammenarbeit Hier: Antrag der BfL-Fraktion vom 07.09.2026 Sachdarstellung: Mit Datum vom 07.09.2026 beantragt die BfL-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungs- punktes „Sachstand und weitere Planung zur interkommunalen Zusammenarbeit“. Diese Anfrage ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Aufgabenbereich, Gegenstand und konkretes Ziel der Zusammenarbeit; Hierzu laufen fortlaufend Gespräche mit benachbarten Kommunen. Verschiedenste The­ men stehen dabei auf der Agenda. Als Beispiele hierfür sind die untere Denkmalbehörde, der kommunale Ordnungsdienst, die Feuerwehr (Kleiderkammer) oder Vollstreckung zu nennen. 2. beteiligte oder angesprochene Kommunen und sonstige Partner; Beispiele: Inden, Eschweiler, Düren, Jülich, Merzenich, Stolberg. Die untere Denkmalbe­ hörde ist ein kreisweites Projekt. 3. Datum und Anlass der jeweiligen Gespräche, teilnehmende Personen mit Funktion so- wie die Stelle oder Person, von der die Initiative ausging; Die Gespräche finden und fanden fortlaufend von der Leitungsebene bis hin zur Sachbear­ beiter Ebene statt. 4. aktueller Bearbeitungsstand sowie konkrete Ergebnisse, Vereinbarungen, Absichtser- klärungen oder bereits getroffene Entscheidungen; Erste Voranfrage zur Förderung bei der Bezirksregierung wurde für den Bereich der unte­ ren Denkmalbehörde gestellt. 5. vorgesehene oder bereits gewählte Organisations- und Rechtsform, Aufgabenvertei- lung, Zuständigkeiten, Beginn und gegebenenfalls Laufzeit; / 6. einmalige und laufende Kosten, eingesetzte Personalressourcen, Fördermittel sowie sonstige finanzielle Auswirkungen; Zeitlicher Aufwand der geführten Gespräche und der Projektbegleitung. 7. bereits erreichte oder erwartete Einsparungen, personelle Entlastungen und Qualitäts- verbesserungen einschließlich der jeweiligen Berechnungs- oder Bewertungsgrundlage; / 8. bestehende Hindernisse, Verzögerungen und Risiken sowie bei zurückgestellten oder verworfenen Vorhaben die Gründe für die Nichtverfolgung; Abgabebereitschaft von Aufgaben und die damit verbundene Bündelung von Aufgaben. 9. nächster konkreter Schritt, verantwortliche Stelle, erforderliche politische Entscheidun- gen und vorgesehener Zeitplan. Sobald Entscheidungen anstehen, würden die entsprechenden Beschlüsse eingeholt wer­ den. Dieses Thema wird durch die Verwaltungsleitung begleitet. 1. Welche der von der gpaNRW benannten Ansätze, insbesondere Beihilfe, Standesamt und Meldewesen, Vollstreckung und Vergabeprüfung, wurden aufgegriffen? Für jeden An- satz sind Partner, Prüfstand, Ergebnis und weiteres Vorgehen darzustellen. Siehe Antwort zu Nr. 1 2. Welche weiteren Aufgabenbereiche sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode vorrangig auf Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft oder umge- setzt werden? Zu nennen sind Priorität, mögliche Partner, Zuständigkeit und Zieltermin. Siehe Antwort zu Nr. 1 3. Welche Förder- oder Beratungsangebote wurden dafür in Anspruch genommen oder sollen beantragt werden? Gespräche laufen hierzu unter anderem mit der Beratungsfirma PD, mit der Bezirksregie­ rung sowie dem Land NRW. 4. In welcher Form will die Verwaltung den Rat künftig regelmäßig über Fortschritte, Er- gebnisse und neue Vorhaben informieren? Aus Sicht der BfL-Fraktion sollte dies mindes- tens einmal jährlich erfolgen. Siehe Antwort zu Nr. 9 Mitteilungsvorlage VL-214/2026 Seite 2 Finanzielle Auswirkungen: Aus der Anfrage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Sofern einzelne interkom- munale Zusammenarbeiten konkretisiert werden sind die finanziellen Auswirkungen ge- sondert zu betrachten. Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Der Bürgermeister Pelzer Mitteilungsvorlage VL-214/2026 Seite 3