Antrag auf gezielte Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung im Ortsbild hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05. April 2026

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 07.07.2026 Der Bürgermeister Beschlussvorlage - Öffentlich - Drucksache VL-174/2026 Aktenzeichen: Mey. federführendes Amt: Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegen- heiten Beratungsfolge Termin Top Rat der Gemeinde Langerwehe 15.10.2026 Antrag auf gezielte Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung im Ortsbild hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05. April 2026 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Langerwehe nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung auszuweiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit der RegioEntsorgung AöR sowie der AWA-Abfallberatung verstärkt über die ordnungsgemä- ßen Entsorgungsmöglichkeiten zu informieren. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2026 beschlossen, die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung zu beauftragen: 1. an den Container-Standorten eine positive Kosten-/Nutzenanalyse für ein mobiles oder stationäres Videoüberwachungssystem zur Überwachung dieser Container- standorte (zumindest testweise), unter Berücksichtigung und Abwägung des Daten- schutzes, einzurichten, 2. im Amtsblatt bzw. Mitteilungsblatt unter Einbindung der Entsorgungsunternehmen über die konkreten Entsorgungswege und die Ahndung von fehlerhafter Entsorgung aufzuklären, 3. die Aufstellung von Hinweisschildern gemäß Ziffer 2 an markanten Orten zu prüfen, 4. den Rhythmus der Leerungen zu überprüfen. Die Verwaltung hat diese Punkte geprüft und berichtet wie folgt: Zu 1: Videoüberwachung an Containerstandorten Vorab wurde die Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte der kdvz Rhein- Erft-Rur, Frechen, angefragt. Gemäß deren Stellungnahme, welche als Anlage beigefügt ist, liegen an den Containerstandorten in Langerwehe keine typischen Tatbestandsmerk- male vor, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden Aus diesem Grund wird von der Erstellung einer Kosten-/Nutzernanalyse abgesehen. Zu 2: Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung Die Verwaltung und die RegioEntsorgung AöR informieren bereits im Abfallkalender über sämtliche Entsorgungsmöglichkeiten in der Geminde und es wird eine Abfallberatung von Seiten der AWA gestellt. Die Verwaltung wird den Bereich der Homepage bearbeiten, welcher über die Entsor- gungsmöglichkeiten aufklärt. Aus dieser Aufklärung werden zukünftig regelmäßig aktuali- sierte Informationen über konkrete Entsorgungswege und die Ahndung fehlerhafter Ent- sorgung im Mitteilungsblatt sowie auf den gemeindlichen Social-Media-Kanälen veröffent- licht. Zu 3: Hinweisschilder / Piktogramme an Containern Die Altkleidercontainer der RegioEntsorgung sind bereits mit Piktogrammen gestaltet, die eindeutig anzeigen, welche Gegenstände dort entsorgt werden können und welche nicht. Zudem ist die RegioEntsorgung AöR als zuständige Entsorger mit ihren Kontaktdaten be- nannt. Die Altglascontainer werden sukzessive mit neuen Piktogrammen ausgestattet, welche als Anlage beigefügt sind. Die neuen Piktogramme wurden bereits an den Standorten Schönthaler Str. und Uhlhaus- gasse angebracht. Zu 4: Leerungsrhythmus der Container Die Altglascontainer werden alle 3 Wochen durch die Dürener Service-Betriebe (als beauf- tragtes Unternehmen der EGD) geleert. Der Rhythmus ist vertraglich durch die Dualen Systeme vorgegeben und staffelt sich nach der Bevölkerungsdichte. Die Altkleidercontainer werden gemäß laufendem Vertrag zwischen der RegioEntsorgung und dem Verwerter einmal wöchentlich geleert. Bei Überfüllung kann über die App „RE- entsorgt“ eine Mängelmeldung gestartet werden. Der betreffende Standort wird dann in- nerhalb von 48 Stunden vom Verwerter geleert. Der Bauhof der Gemeinde Langerwehe fährt drei Mal wöchentlich die Containerstandorte an und reinigt die allgemeinen widerrechtlich abgestellte Gegenstände (Aquarien, Porzel- lan Sperrmüll etc.) Finanzielle Auswirkungen: Keine Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Der Bürgermeister Beschlussvorlage VL-174/2026 Seite 2 Pelzer Beschlussvorlage VL-174/2026 Seite 3