Antrag der CDU-Fraktion

al CDU CDU-Fraktion Reichshof Beschlussvorlage Vorlage-Nr: 2025/00096/ van 1der Status: öffentlich Datum: 22.09.2026 Ratsbüro Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfauftrag zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für beratende Mitglieder in den Ausschüssen des Rates Beratungsfolge: Datum Gremium 06.10.2026 Gemeinderat der Gemeinde Reichshof Reichshof, den 01.07.2026 Antrag Prüfauftrag zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für beratende Mitglieder in den Ausschüssen des Rates Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Reichshof beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Einführung einer Aufwandsentschädigung bzw. eines Sitzungsgeldes für beratende Mitglieder der Ausschüsse zu prüfen und dem Rat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung insbesondere ° die bestehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Entschädigungsverordnung Nordrhein- Westfalen (EntschVO NRW) aufzeigen, ° prüfen, welche Anpassungen der Hauptsatzung oder der Entschädigungssatzung der Gemeinde Reichshof hierfür erforderlich wären, ° die finanziellen Auswirkungen darstellen, ° die Praxis anderer Kommunen im Oberbergischen Kreis auswerten und « einen Vorschlag für die Einführung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinde Reichshof erarbeiten. Die Ergebnisse sind dem Rat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung Beratende Mitglieder leisten einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der politischen Gremien der Gemeinde Reichshof. Sie bereiten sich auf Ausschusssitzungen vor, nehmen regelmäßig an Beratungen teil und bringen ihre fachliche Kompetenz sowie die Interessen der von ihnen vertretenen Gruppen engagiert in die kommunale Entscheidungsfindung ein. Der hierfür erforderliche zeitliche Aufwand unterscheidet sich in vielen Fällen nur geringfügig von dem der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass ehrenamtliches Engagement unabhängig davon Anerkennung verdient, ob ein Mitglied über ein Stimmrecht verfügt. Wer regelmäßig Zeit investiert, Verantwortung übernimmt und sich aktiv in die Ausschussarbeit einbringt, sollte auch eine angemessene Wertschätzung erfahren. 2% Mit diesem Prüfauftrag soll die Verwaltung die vorhandenen Handlungsspielräume aufzeigen und einen Vorschlag entwickeln, wie eine Aufwandsentschädigung für beratende Mitglieder in der Gemeinde Reichshof umgesetzt werden kann. Ziel ist es, dem Rat eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine zeitgemäße und wertschätzende Regelung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Funke Vorsitzender CDU-Fraktion