Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb Stadtwerke

Vorlage Finanzdienste 124/2026 Geschäftszeichen:20-801.180 04.09.2026 Ältestenrat 14.09.2026 nichtöffentlich Kenntnisnahme AusschussfürTechnikundUmwelt 23.09.2026 öffentlich Beratung Verwaltungsausschuss 30.09.2026 öffentlich Beratung Gemeinderat 07.10.2026 öffentlich Beschluss Thema FinanzbeziehungenzwischenderStadtunddemEigenbetriebStadtwerke Beschlussantrag DerGemeinderatbeschließtdieAnpassungderFinanzbeziehungenwiefolgt: 1. Hallenbad DerGemeinderatnimmtdieEntwicklungdesHallenbadabmangelszurKenntnis. 2. Wasser-undAbwasserbeiträgeGewerbegebietScharnhausenWest ImJahr2026sollzumJahresendeeineweitereRatederWasser-undAbwasserbeitragsforderungen von 250.000 € überplanmäßig durch die Stadt beglichen werden (Deckung vgl. S. 3 finanzielle Auswirkungen).DierestlicheForderungsollinzweiTranchenzuje1,05Mio.€indenJahren2027und 2028andieStadtwerkeüberwiesenwerden. 3. EigenkapitalerhöhungStadtwerke/BgA Die Stadt plant für die Jahre 2029 und 2030 je 500.000 € Kapitalzuführung an die Stadtwerke ein, womitindirektderWärmenetzausbauunterstütztwird. 4. EigenkapitalausstattungEntwässerung Das Eigenkapital im Bereich Abwasserbeseitigung soll i.H.v. 750.000 € in ein internes Darlehen umgewandeltwerden(analogdesbereitsbestehendenDarlehens). Bolay Rommel Weisbarth Oberbürgermeister ErsterBürgermeister Stadtkämmerer -2- Erläuterungen ZuNr.1: DerHallenbadabmangelbezeichnetdasfinanzielleDefizit,dasdurchdielaufendenBetriebskostenentsteht. Gemäß § 12 Abs. 2 EigBG ist die Gemeinde verpflichtet, den Eigenbetrieb Stadtwerke mit den zur Aufgabenerledigung notwendigen Finanzmitteln auszustatten und für die Dauer seines Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Im Rahmen der Verlustabdeckung trägt die Stadt deshalb den Abmangel des HallenbadsNellingen. Der Gemeinderat hat am 04.02.2026 (Vorlage Nr. 003/2026) einem geänderten Betriebskonzept für das HallenbadNellingenzugestimmt.HierdurchsollderBetriebwirtschaftlicherunddasjährlicheBetriebsdefizit gesenkt werden. Dadurch soll die Abmangelzahlung der Stadt Ostfildern reduziert werden, welche sich zuletztaufjährlich360.000€belief. Nach einer Neukalkulation des erwarteten Betriebsdefizits der Stadtwerke soll der Abmangel 2027 auf 250.000€gesenktwerdenundindenFolgejahrenauf200.000€sinken.Langfristigistvorgesehen,dassdie StadtwerkedenverbleibendenAbmangeldurchÜberschüsseausanderenSpartendeckenkönnen. ZuNr.2: ImNovember2025habendieStadtwerkedieBescheideüberdenAbwasserbeitragunddenWasserbeitrag fürdasGewerbegebietScharnhausenWestandieStadtOstfildernerlassen.Hierbeiwurdejeweilseinzehn- jähriger Ratenplan ab dem Jahr 2026 erstellt. Derzeit sind von den insgesamt 2,61 Mio. € noch 2,35 Mio. € Forderungen der Stadtwerke offen. Zur Stärkung der Liquidität der Stadtwerke soll zum Jahresende2026eineüberplanmäßigeSonder-Tilgungvon250.000€erfolgen.IndenJahren2027und2028 soll ebenfalls vom Ratenplan abgewichen werden und die restlichen Forderungen in zwei Tranchen von jeweils1,05Mio.€beglichenwerden. ZuNr.3: DerEnergieverbrauchinOstfildernwirdaktuellnochgrößtenteilsüberfossileEnergiengedeckt,weshalbdie Wärmewende ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft ist. Zur Umsetzung wurde 2023 die kommunale WärmeplanungdurchdenGemeinderatbeschlossenund damitderGrundsteinfürdenNetzausbau gelegt. AktuellwirdinNellingenNorddasFernwärmenetzausgebautundinanderenStadtteilenwerdenGebietefür eineUmsetzungüberprüft.ZurUnterstützungdesAusbaussollenindenJahren2029und2030je500.000€ KapitalzuführungandieStadtwerkegehen. ZuNr.4: Seitdem01.01.2013gewährtdieStadtdenStadtwerkeneininternesDarlehen,welcheszum01.01.2018auf insgesamt 2,0 Mio. € erhöht wurde. Dafür wurde Eigenkapital der Abwasserbeseitigung in Fremdkapital umgewandelt.DasDarlehenistfürdieStadtwerketilgungsfreiundwirdmitdemaktuellenkalkulatorischen Zinssatz der Abwasserbeseitigung verzinst. Für die Stadt handelt es sich um eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme. Der kalkulatorische Zins wird bei den Gebührenkalkulationen der Abwassergebührenentsprechendberücksichtigt.DiezusätzlicheZahlungderStadtwerkeandieStadtbeträgt ca. 22.500 € pro Jahr. Die Stadtwerke konnten seit der letzten Aufstockung 2018 weiteres Eigenkapital aufbauen,weshalbnuneineErhöhungvon750.000€aufinsgesamt2,75Mio.€möglichist. -3- FinanzielleAuswirkungen Produkt-/Auftragssachkonto: Kostenstellensachkonto424000000043150000,Hallenbadabmangel Auftragssachkonto71133000110078210000,Grunderwerb,Wasser-undAbwasserbeiträge Auftragssachkonto75340009930078540000,KapitalzuführungandieStadtwerkeOstfildern Kostenstellensachkonto612000000036150000,ZinserträgevonöffentlichenWirtschaftsunternehmen Bei den Beiträgen ergibt sich eine überplanmäßige Auszahlung von 250.000 € für die weitere Rate der Wasser- und Abwasserbeiträge für das Gewerbegebiet Scharnhausen West, welche durch geringere Auszahlungen für die Ortskernsanierung Kemnat gedeckt werden kann. Die Eingabe im Finanzsystem SAP erfolgtwienachstehend:  Auftragssachkonto 711330001100 78210000, Grunderwerb, Wasser- und Abwasserbeiträge +250.000€  Auftragssachkonto75110001040078150000,OrtskernsanierungKemnat-250.000€ Kostenart Einzahlungen/ Auszahlungen/ bzw.Investition Erträgein€ Aufwendungenin€ einmalig Hallenbadabmangel2027 250.000 Wasser-undAbwasserbeiträge 2.350.000 Wärmenetzausbau2029und2030je 500.000 InternesDarlehenEntwässerung 750.000 750.000 jährlich Hallenbadabmangelab2028ff. 200.000 Zinserträge 22.500 Finanzierungdurch Haushaltsmittel Ermächtigungsübertragung ÜberplanmäßigeAuszahlungen AußerplanmäßigeAuszahlungen Deckungüber-undaußerplanmäßigerAuszahlungen Bittebeachten: IstdieseVorlagerelevantfürdieBeteiligungvonJugendlichen?Ja Nein