Fortschreibung Einzelhandelskonzept Ostfildern - Offenlagebeschluss

Vorlage Fachbereich3Planung,Baurecht undLiegenschaften 116/2026 Geschäftszeichen:FB3/Scw/Jia 12.08.2026 Ältestenrat 14.09.2026 nichtöffentlich Kenntnisnahme AusschussfürTechnikundUmwelt 23.09.2026 öffentlich Beratung Gemeinderat 07.10.2026 öffentlich Beschluss Thema FortschreibungEinzelhandelskonzeptOstfildern-Offenlagebeschluss -KenntnisnahmedesEntwurfsdesEinzelhandelskonzeptesderStadtOstfildern -BeschlussüberdieÖffentlichkeitsbeteiligungundüberdieBeteiligungderBehördenundsonstigenTräger öffentlicherBelange Beschlussantrag I. Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Ostfildern 2026 des Büros Dr. Acocellavom26.08.2026wirdzurKenntnisgenommen. II. Die Verwaltung wird beauftragt, das „Gutachten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Ostfildern“ sowie das Einzelhandelskonzept der Stadt Ostfildern 2026 im Internet zu veröffentlichen und als eine andere leicht zugängliche Art zur Verfügung zu stellen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelangeüberdiePlanauslagezubenachrichtigenundzubeteiligen. Bolay AndreasRommel MichaelLübke StefanRothe Oberbürgermeister ErsterBürgermeister Bürgermeister Fachbereichsleitung -2- Erläuterungen I.AusgangslageundAnlasszurFortschreibungdesEinzelhandelskonzeptes Die Einzelhandelssituation und deren Entwicklungsmöglichkeiten in Ostfildern werden durch die Lage im Großraum Stuttgart sowie durch die relativ kleinteiligen (Siedlungs-)Strukturen mit sechs Stadtteilen mit jeweils einem Zentrum geprägt. Die Sicherung und Weiterentwicklung einer städtebaulich verträglichen EinzelhandelsstrukturstelltdabeieinewichtigeAufgabederStadtentwicklungdar. Mit dem Gutachten zum Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2012, das im Jahr 2013 vom Gemeinderat beschlossenwurde(GutachtenzumEinzelhandelskonzeptfürdieStadtOstfilderndesBürosDr.Acocellavom 12.10.2012)verfügtdieStadtbereitsübereineGrundlagefürdieräumlicheSteuerungdesEinzelhandels.Die Rahmenbedingungen haben sich seither jedoch wesentlich verändert. Der zunehmende Onlinehandel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energiepreise und der Digitalisierungsschub stellen den stationärenEinzelhandelvorneueHerausforderungen. VordiesemHintergrundwurdedasbestehendeEinzelhandelskonzeptüberprüftundunterBerücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde das Büro Dr. Acocella beauftragt. Ziel ist es, die wohnortnaheVersorgunglangfristigzusichern,bestehendeZentrenundGewerbestandortezustärkenund zu schützen sowie eine ausgewogene und städtebaulich verträgliche Entwicklung des Einzelhandels zu gewährleisten. DieErgebnisseundHandlungsempfehlungensindinder„FortschreibungdesEinzelhandelskonzeptesfürdie StadtOstfildern“vom16.02.2023(Anlage1)zusammengefasst.ImRahmenderStadtentwicklungsdiskussion wurden diese Ergebnisse dem Gemeinderat bereits im April 2023 nicht öffentlich präsentiert und zur Kenntnisnahmevorgelegt. Auf Grundlage dieser Untersuchungen und Analysen wurden im Einzelhandelskonzept der Stadt Ostfildern 2026 (Anlage 2) die maßgeblichen Ziele, Grundsätze und Handlungsempfehlungen für die künftige EntwicklungdesEinzelhandelsherausgearbeitet. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag soll nun die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes eingeleitet werden. Die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden anschließend geprüftundindieweitereBearbeitungdesKonzeptesaufgenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird das Einzelhandelskonzept dem Gemeinderat zur Beschlussfassung als städtebauliches Entwicklungskonzept vorgelegt. Mit diesem Beschluss wird es künftig eine wichtige Abwägungsgrundlage für die Bauleitplanung sowie für die Beurteilung und Steuerung von Einzelhandelsvorhaben darstellen. Darüber hinaus kann es als Grundlage dienen, bestehende BebauungsplänehinsichtlichihrereinzelhandelsbezogenenFestsetzungenzuüberprüfenundbeiBedarfan diekünftigenZielederEinzelhandelsentwicklunganzupassen. II.InhaltundwesentlicheBestandteilederFortschreibung Die vorliegende Fortschreibung des Einzelhandelskonzept aus 2023 „Fortschreibung des Einzelhandels- konzeptes für die Stadt Ostfildern“ (Anlage 1) analysiert auf Grundlage des Gutachtens zum Einzelhandels- konzeptes von 2012 die zwischenzeitliche Entwicklung des Einzelhandels sowie die örtlichen Rahmenbedingungen. Auf dieser Basis wurde das vorliegende „Einzelhandelskonzept der Stadt Ostfildern 2026“ (Anlage 2) als Grundlage für die zukünftige räumliche Steuerung des Einzelhandels in der Stadt Ostfildernabgeleitet. DiedemGutachtenvon2023zugrundeliegendenDatenerhebungenundBestandsaufnahmenbeziehensich aufden damaligen Erhebungszeitraum und bilden daher den zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Stand ab. -3- ImRahmenderErarbeitungdesGutachtensausdemJahr2023wurdendierelevantenAkteureeinbezogen. Hierzu fand unter anderem am 28.07.2022 ein Workshop mit Schlüsselunternehmen und Verbänden statt. DiedabeigewonnenenErkenntnisseundAnregungenwurdenindiegutachterlicheBearbeitungsowieindie EntwicklungderEmpfehlungeneinbezogen. DiewesentlichenEmpfehlungenzurkünftigenSteuerungdesEinzelhandelssindinKapitel8desGutachtens aus dem Jahr 2023 zusammengefasst. Sie bilden die fachliche Grundlage für das vorliegende Einzelhandelskonzept2026. Im Zuge der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes 2026 wurde ergänzend eine Ausnahmeregelung für Getränkemärkte aufgenommen und näher konkretisiert. Hintergrund ist der zwischenzeitlich festgestellte Bedarf, die bestehenden Regelungen für diese Einzelhandelsform zu präzisieren und zugleich eine angemesseneBerücksichtigungentsprechenderVorhabenzuermöglichen. III.WeiteresVerfahren Die Verwaltung schlägt vor, den vorliegenden Entwurf des Einzelhandelskonzepts 2026 zunächst einer Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu unterziehen. Die im Rahmen der Beteiligung eingehenden Stellungnahmen werden anschließend geprüft und ausgewertet. Soweit erforderlich, wird der Entwurf auf dieserGrundlageangepasst. Das überarbeitete Einzelhandelskonzept 2026 soll dem Gemeinderat anschließend zur abschließenden BeschlussfassungalsstädtebaulichesEntwicklungskonzeptgemäߧ1Abs.6Nr.11BauGBvorgelegtwerden. Anlagen 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Ostfildern vom 16.02.2023 (redaktionell überarbeitetam28.09.2026) 2. EinzelhandelskonzeptderStadtOstfildern2026(EntwurffürdenOffenlagebeschluss)vom26.08.2026 FinanzielleAuswirkungen Produkt-/Auftragssachkonto: -4- Kostenart Einzahlungen/ Auszahlungen/ bzw.Investition Erträgein€ Aufwendungenin€ einmalig jährlich Finanzierungdurch Haushaltsmittel Ermächtigungsübertragung ÜberplanmäßigeAuszahlungen AußerplanmäßigeAuszahlungen Deckungüber-undaußerplanmäßigerAuszahlungen Bittebeachten: IstdieseVorlagerelevantfürdieBeteiligungvonJugendlichen?Ja Nein