Kernstadtbeirat - Geschäftsordnung und Berufung der Mitglieder

Anlage zu § vom: STADT OBERNDORF A. N. ZentraleDienste öffentlich Natalie Weidmann-Dannecker 023.30 131/2026 Beratungsvorlage für Gemeinderat am: 29.09.2026 - öffentlich - Kernstadtbeirat - Geschäftsordnung und Berufung der Mitglieder I. Beschlussvorschlag Die Geschäftsordnung für das Sonstige Gremium „Kernstadtbeirat“ wird beschlossen und tritt am 01.10.2026 in Kraft. Der Gemeinderat beruft die in der Kernstadt wohnhaften Stadträtinnen und Stadträte für die Dauer ihrer Amtszeit zu Mitgliedern des Kernstadtbeirats. II. Sachverhalt und Begründung In seiner Sitzung vom 05.05.2026 beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Hauptsatzung mit Wirkung zum 01.06.2026. Gemäß § 10 der Hauptsatzung ist für die Kernstadt Oberndorf a. N. ein Sonstiges Gremium „Kernstadtbeirat“ zu bilden. Das Nähere regle die Geschäftsordnung. Der beigefügte Entwurf zur Geschäftsordnung des Kernstadtbeirats entstand in Zusammenarbeit zwischen den in der Kernstadt wohnhaften Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung. Gemäß § 41 GemO BW i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 1 GemO BW ist der Gemeinderat für die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats zuständig. Für die Bildung, die Zusammensetzung und den Geschäftsgang Sonstiger Gremien gelten die Vorschriften über die beratenden Ausschüsse entsprechend. Gemäß § 10 der Hauptsatzung besteht der Kernstadtbeirat aus Mitgliedern des Gemeinderats, die in der Kernstadt wohnhaft sind. Für die aktuelle Wahlperiode sind dies folgende Mitglieder des Gemeinderats: - Hauser, Wolfgang - Häußermann, Aline - Saile, Nicole - Seidel, Christoph - Maier, Bernhard Vorlage-Nr.: 131/2026 Seite 1 von 2 III. Kosten und Finanzierung Entfällt IV. Anlage Geschäftsordnung Sonstiges Gremium, Kernstadtbeirat Oberndorf a. N., 10.09.2026 Zentrale Dienste Hauptamt Natalie Weidmann-Dannecker Manuela Schumann Matthias Winter Bürgermeister Vorlage-Nr.: 131/2026 Seite 2 von 2