Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wassergesetz) auf der Gemarkung Kirchensall Flst. 321

Sitzungsvorlage öffentlich Amt: Bürgermeister Vorlage Nr.: SV/152/2026 AZ: 622.33 Beratung: Entscheidung Termin: 28.09.2026 Behandlung: öffentlich Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wassergesetz) auf der Gemarkung Kirchensall Flst. 321 Beschlussvorschlag: Die an dem Flst. 321 der Gemarkung Kirchensall bestehenden Vorkaufsrechte nach dem Wassergesetz werden nicht ausgeübt. Sachverhalt: Eine Teilfläche des im Beschlussvorschlag genannten Grundstückes wurde verkauft. Das Gewässer „NN-EP7“ (öffentliches Gewässer der zweiten Ordnung) verläuft östlich des im Außenbereich gelegenen Grundstücks. Entsprechend erstreckt sich links und rechts entlang des o.g. Gewässers ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen (Fläche = Uferlinie + 10 m; ggf. anteilige Teilfläche am verkauften Grundstück). Für Gewässer zweiter Ordnung ist die Stadt Neuenstein der Träger der Unterhaltslast. Daher steht der Stadt Neuenstein nach § 29 Abs. 6 Satz 1 und 2 WG-BW ein Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen (= entsprechende Teilfläche des verkauften Grundstücks) zu. Da hier keine Maßnahmen geplant sind, wird empfohlen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Finanzielle Auswirkungen: ja nein Aufwand/Auszahlungen: einmaliger Betrag: 0 € jährlicher Betrag 0 € Erträge/Einzahlungen: einmaliger Betrag: 0 € jährlicher Betrag 0 € Finanzierung: Mittelbereitstellung: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt _ _ _ _ _ _ _ _ ____________________(Kostenstelle) 0 € _ _ _ _ _ _ _ _ ____________________(Aufwandskonto)0 € Deckung Mehraufwendungen/-auszahlungen: durch Wenigeraufwendungen/-auszahlungen: _ _ _ _ _ _ _ _ ____________________(Kostenstelle) 0 € _ _ _ _ _ _ _ _ ____________________(Aufwandskonto)0 € Summe Finanzierung: 0 € Anlagenverzeichnis - keine -