Festlegung der Prioritäten für den Haushaltsplan 2027 ff. (Investitionsprogramm)

Vorlage Vorlage Nr.: 2026/105 Fachbereich: Kämmerei Datum: 04.08.2026 Verfasser: Huttelmaier, Verena AZ: Gremium Termin Zuständigkeit Status Gemeinderat 17.09.2026 Beschlussfassung öffentlich Festlegung der Prioritäten für den Haushaltsplan 2027 ff. (Investitionsprogramm) Sachverhalt: Die ersten Vorarbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2027 erfolgen. Die Mittelanmeldungen wurden von den Fachämtern bis Anfang September 2026 abgegeben. Diese müssen jetzt noch aufgearbeitet und in das System eingegeben werden. Die Orientierungsdaten des Landes für den Haushaltserlass 2027 liegen der Verwaltung bislang nicht vor. Daher kann über die Entwicklung des Ergebnishaushalts aktuell noch keine konkrete Aussage getroffen werden. 1. Haushaltsjahr 2027 1.1. Ergebnishaushalt 2027 Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg für die Haushaltsplanung 2027 noch nicht vor. Da diese insbesondere für die Berechnung der Erträge und Aufwendungen im kommunalen Finanzausgleich von wesentlicher Bedeutung sind, können derzeit noch keine belastbaren Aussagen zum voraussichtlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts 2027 getroffen werden. Auf Grundlage der derzeit bekannten Rahmenbedingungen und der aktuellen finanziellen Entwicklung ist jedoch bereits davon auszugehen, dass der Ergebnishaushalt 2027 voraussichtlich ein Defizit ausweisen wird. Eine verlässlichere Prognose wird erst nach Vorliegen der maßgeblichen Orientierungsdaten möglich sein. Die Verwaltung geht davon aus, erste Orientierungsdaten im Oktober zu erhalten. In der mittelfristigen Finanzplanung (Haushaltsplan 2026) ist ein Defizit in Höhe von rd. 1,6 Mio. € für das Haushaltsjahr 2027 prognostiziert worden. 1.2. Festlegung der Prioritäten im Investitionsprogramm 2027 ff. Im Finanzhaushalt 2026 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 5.655.700 € dargestellt (siehe Anlage 1 „Ausgaben“). Die Investitionen wurden dabei von Seiten der Verwaltung in verschiedene Prioritäten vorab eingeteilt. 2026/105 Seite1von3 Hohe Priorität und von Seiten der Verwaltung im Jahr 2027 umzusetzen (grün) Zukünftige Projekte 2028 ff. (orange) Niedrigere Priorität und kann von Seiten der Verwaltung gestrichen oder verschoben werden (rot) Der Gemeinderat muss darüber entscheiden, welche Maßnahmen im Jahr 2027 umgesetzt werden müssen bzw. umgesetzt werden können. Auf der Einnahmenseite im Finanzhaushalt wird die Verwaltung versuchen aus verschiedenen Programmen noch Fördergelder zu generieren. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2027 auf der Einnahmenseite 3.643.100 € eingeplant. Die Umsetzung der Investitionen wird größtenteils nur durch die Finanzierung durch Kredite erfolgen können. 3. Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gem. EigBVO-Doppik 3.1. Erfolgsplan Die Verwaltung ist gerade dabei das voraussichtliche Ergebnis 2027 zu ermitteln und in das Finanzsystem zu übernehmen. Außerdem werden die Verbrauchsgebühren aktuell nachkalkuliert um zu schauen, ob die Verbrauchsgebühr korrigiert werden müssen. Hierzu kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. 3.2. Investitionsprogramm 2027 Im Jahr 2027 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten i. H. v. 340.000,00 € vorgemerkt Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen: 1. Ausbau Weinbergstraße und Trollingerstraße Nord: 229.000 € (Straße und Kanal im Kämmereihaushalt berücksichtigt) 2. Datenlogger: 65.000 € (hierzu wird es ein extra Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen geben) 3. Sonstige Ausgaben: 10.000 € Summe: 304.000 € Die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung kann nur über die Aufnahme eines Kredites erfolgen. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat setzt die Prioritäten im Investitionsprogramm 2027 für den Kämmereihaushalt und den Eigenbetrieb Wasserversorgung fest. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Haushaltsplans 2027 für die Sitzung am 22. Oktober 2026 vorzubereiten. Anlage(n): Prioritätenliste GR Ausgaben Prioritätenliste GR Einnahmen 2026/105 Seite2von3 2026/105 Seite3von3