Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und FDP vom 21.09.2026; Gemeinsamer Resolutionsantrag: Bewahrung des bürgerschaftlichen Charakters und des Festfriedens bei traditionellen Lüdenscheider Festen und Märkten

Bürgermeister Sebastian Wagemeyer per Mail: Lüdenscheid, 21.09.2026 Gemeinsamer Resolutionsantrag: Bewahrung des bürgerschaftlichen Charakters und des Festfriedens bei traditionellen Lüdenscheider Festen und Märkten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur kommenden Sitzung des Rates der Stadt Lüdenscheid am 12.10.2026 den gemeinsamen Resolu- tionsantrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Lüdenscheid bekennt sich dazu, dass traditionelle Stadtfeste, Märkte und Flohmärkte Orte der Begegnung, des bürgerschaftlichen Miteinanders und des zivilgesellschaftlichen Engagements sind. Sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern und sollen nicht zur parteipolitischen Profilierung oder für einseitigen Parteiwahlkampf instrumentalisiert werden. 2. Die im Rat der Stadt Lüdenscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen verpflichten sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung: • bei traditionellen Festen und Märkten (insbesondere dem Lüdenscheider Stadtfest) auf die Durchführung von reinen parteipolitischen Infoständen, Pla- katierungen und flyerverteilenden Wahlkampfaktionen im Fest- und Veran- staltungsbereich zu verzichten; • die Hausrechte, Vergabekriterien und Entscheidungen der jeweiligen Fest- und Marktveranstalter uneingeschränkt zu respektieren und diese nicht über das Instrument von Versammlungsanmeldungen zu unterlaufen; • das Festgeschehen – sofern sich Fraktionen oder Parteien mit Ständen betei- ligen – ausschließlich im Sinne des Gemeinschaftscharakters und zivilgesell- schaftlicher Teilhabe (z. B. durch Bewirtung, Spielangebote oder geselligen Austausch im Rahmen der regulären Marktordnung) zu bereichern. 3. Der Rat appelliert an alle politischen Organisationen und Initiativen in Lüdenscheid, diesen Konsens zum Schutz des friedlichen und überparteilichen Miteinanders in unserer Stadt zu achten. Seite - 1 - Begründung: Das Lüdenscheider Stadtfest und der dazugehörige Flohmarkt leben vom zivilgesellschaftlichen Ein- satz zahlloser Vereine, Initiativen und Ehrenamtlicher sowie vom unbeschwerten Austausch der ge- samten Stadtgesellschaft. In der Vergangenheit war es guter Brauch, dass politische Akteure – wenn sie vor Ort vertreten waren – als integrativer Teil der Festgemeinschaft auftraten und auf laute partei- politische Inszenierung verzichteten. Die bewusste Nutzung des Versammlungsrechts zur Durchsetzung reiner Partei-Infostände gegen das Votum des Veranstalters widerspricht diesem Geist des Respekts vor der Arbeit der Zivilgesellschaft. Eine parteipolitische Aufladung des Festes spaltet das Festgeschehen und schadet dem Charakter einer solchen offenen Begegnungsstätte. Mit dieser Selbstverpflichtung setzen die demokratischen Kräfte im Rat ein klares Signal für den Zusammenhalt und den Erhalt traditioneller Freiräume abseits parteipolitischer Konfrontation. Otto Ersching Jens Voss Andreas Stach Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen Jens Holzrichter Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Seite - 2 -