Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN vom 15.09.2026; Antrag auf öffentliche Missbilligung von Ratsherr Thiel wegen Verstoßes gegen demokratische Grundwerte und unterbliebener Entschuldigung

Andreas Stach Frak(cid:415)onsvorsitzender Herzogstraße 1 58511 Lüdenscheid Tel.: 0163 2175532 [email protected] Bürgermeister Sebas(cid:415)an Wagemeyer Rathausplatz 2 58509 Lüdenscheid Lüdenscheid, 15.09.2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sebastian, für die Ratssitzung am 12.10.2026 stellt Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Antrag auf öffentliche Missbilligung von Ratsherr Thiel wegen Verstoßes gegen demokratische Grundwerte und unterbliebener Entschuldigung. Der Rat der Stadt Lüdenscheid möge beschließen: 1. Der Rat verurteilt in aller Deutlichkeit die aktuellen Vorfälle von Entmenschlichung, die sich gegen Mitbürger*innen in Lüdenscheid gerichtet haben. Der Rat stellt fest, dass Ratsherr Herr Thiel von der AFD, durch seine Äußerungen und Handlungen gegen die „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ verstoßen hat. Konkreter Anlass sind:  die Verwendung entmenschlichender Sprache („Abschaum“) gegenüber Mitbürger*innen,  das unterbliebene Bedauern oder eine Entschuldigung trotz der Schwere der Vorwürfe und der öffentlichen Kritik. Diese Handlungen, derentwegen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Staatsschutz ermittelt, widersprechen den Grundsätzen der Achtung der Menschenwürde, des verantwortungsvollen Sprachgebrauchs und der Wahrnehmung der Vorbildfunktion, wie es in der Resolution des Rates der Stadt Lüdenscheid beschlossen wurde. 2. Der Rat missbilligt das Verhalten von Ratsherrn Thiel in aller Deutlichkeit als unvereinbar mit der Würde eines öffentlichen Amtes. Ein solches Handeln beschädigt das Ansehen des Rates und untergräbt das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Institutionen. Insbesondere die ausbleibende öffentliche Entschuldigung zeigt, dass der Ratsherr der AFD, Herr Thiel, die Schwere der Handlungen nicht erkennt oder nicht bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Vorbildfunktion von Ratsmitgliedern und deren Ratsfraktionen dar. 3. Der Rat fordert Ratsherr Thiel auf, persönlich Stellung zu nehmen, sein Verhalten unverzüglich öffentlich zu bedauern und sich für die getroffene Äußerung und Handlung zu entschuldigen. Ratsherr Thiel wird aufgefordert, sich verbindlich zu den Werten der Resolutionen zu bekennen und künftig deren Einhaltung zu gewährleisten. 4. Der Rat bekräftigt daher sein Bekenntnis zu der „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ und erklärt, dass diese die Grundlage für das Handeln aller Ratsmitglieder sind. Er betont, dass Hassrede, Diskriminierung und Einschüchterung in Lüdenscheid keinen Platz haben und aktiv bekämpft werden müssen. 5. Dieser Beschluss wird auf der Website der Stadt Lüdenscheid veröffentlicht und an die lokale Presse weitergeleitet, um der Stadtgesellschaft ein klares Signal für ein respektvolles, demokratisches Miteinander zu senden. Begründung: Der Antrag stützt sich auf die bestehende Resolution der Stadt Lüdenscheid, die einen sachlichen, respektvollen Umgang und den Verzicht auf Diskriminierung fordern. Die aktuellen Vorfälle von Entmenschlichung und daraus resultierender Einschüchterung stellen einen massiven Bruch mit diesen Werten dar und müssen daher konsequent aufgezeigt werden. Das Fehlen einer Entschuldigung verschärft die Entgleisung, da es zeigt, dass die Grundsätze der Resolutionen nicht innerlich anerkannt werden. Während des AfD-Bürgerdialogs am 14. August 2026 wurde von Ratsherrn Thiel eine Sprache verwendet, die eine rote Linie überschreitet. Die Herabwürdigung von Personengruppen widerspricht fundamental dem Geist der städtischen Resolution. Dieser Vorfall darf nicht als Einzelfall abgetan werden. Er bildet eine Systematik der Herabwürdigung, die das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts untergräbt. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, dass der Rat nicht schweigt, sondern die bereits bestehende „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ als Maßstab nutzt, um diese Vorfälle klar zu benennen und zu verurteilen. Ein Schweigen des Rates würde bedeuten, dass die Resolution zur bloßen Formalität verkommt.