Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk VII

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2026/0536 Der Oberbürgermeister I/30-USt Dezernat/Fachbereich/AZ 14.09.2026 Datum Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung Bezirksvertretung für den Stadt- 29.09.2026 Entscheidung öffentlich bezirk II Betreff: Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk VII Beschlussentwurf: Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk VII (Quettingen, Bergisch Neukirchen) der Stadt Leverkusen wird Herr Axel Benz für eine weitere Amtszeit gewählt. gezeichnet: Hebbel - 2 - I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet) Ja – ergebniswirksam Produkt: 0205 Sachkonto: 549900 Aufwendungen für die Maßnahme: 1.200,00 € Fördermittel beantragt: Nein Ja % Name Förderprogramm: Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr. Beantragte Förderhöhe: € Ja – investiv Finanzstelle/n: Finanzposition/en: Auszahlungen für die Maßnahme: € Fördermittel beantragt: Nein Ja % Name Förderprogramm: Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr. Beantragte Förderhöhe: € Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt Ansätze sind ausreichend Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle in Höhe von € Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr: Personal-/Sachaufwand: 1.200,00 € Bilanzielle Abschreibungen: € Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschrei- bungen. Aktuell nicht bezifferbar Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr: Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): € Produkt: Sachkonto Einsparungen ab Haushaltsjahr: Personal-/Sachaufwand: € Produkt: Sachkonto ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: Klimaschutz Nachhaltigkeit kurz- bis langfristige betroffen mittelfristige Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ja nein ja nein ja nein ja nein - 3 - Begründung: Herr Schiedsmann Axel Benz für den Schiedsamtsbezirk VII (Quettingen, Bergisch Neukirchen) hat erklärt, nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.01.2027 für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Herr Schiedsmann Axel Benz hat das Ehrenamt bislang zuverlässig und engagiert aus- geübt. Er hat sich in der bisherigen Amtszeit als Schiedsperson bewährt. Die Zusam- menarbeit mit der Verwaltung verlief stets einwandfrei. Es bestehen keine Anhaltspunk- te dafür, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr vorliegen. Herr Axel Benz erfüllt weiterhin die persönlichen Voraussetzungen des § 2 Schied- samtsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) und eignet sich aufgrund seiner bishe- rigen Amtsführung für eine weitere Amtszeit. Seine Wiederwahl wird daher vorgeschla- gen. Begründung der einfachen Dringlichkeit: Die zur finalen Erstellung der Vorlage notwendigen Abstimmungen konnten nun erfol- gen. Um die Beschlussfassung noch im begonnenen Turnus zu ermöglichen, legt die Verwaltung die nunmehr inhaltlich fertiggestellte Vorlage zum Nachtragstermin vor.