Hitzeschutz an Lagenser Schulen und Kindertagesstätten / Antrag der FDP-Fraktion vom 01.09.2026

STADT LAGE DER BÜRGERMEISTER BESCHLUSSVORLAGE FB/Geschäftszeichen Datum Vorlagen Nr. Büro des Bürgermeisters 25.09.2026 BV-157/2026 öffentlich Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss 07.10.2026 Entscheidung Betreff: Hitzeschutz an Lagenser Schulen und Kindertagesstätten / Antrag der FDP-Fraktion vom 01.09.2026 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in dem zu erstellenden Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Lage einen besonderen und prioritären Fokus auf den Schutz der städtischen Schulen und Kindertagesstätten vor übermäßiger Hitzebelastung zu legen. Im Haushaltsplan 2027 ist ein Anlaufbetrag für erste konkrete Maßnahmen zur Hitzevorsorge bereitzustellen. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 01.09.2026 (siehe Anlage) beantragt die FDP-Fraktion eine „Hitzeschutz- Bestandsaufnahme“ an den Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft durchzuführen, daraus Maßnahmen mit einer Priorisierung abzuleiten und umzusetzen. Im April 2026 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung diejenigen öffentlichen Stellen zu bestimmen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreis Klimaanpassungskonzepte aufstellen, und die Anforderungen an die Klimaanpassungskonzepte zu regeln. Am 14.07.2026 hat die Landesregierung die vorgesehene Verordnungsermächtigung mit der sogenannten Klimaanpassungskonzeptverordnung NRW ausgefüllt, die zum 01.01.2027 in Kraft treten soll. Demnach hat der Rat der Stadt Lage bis zum 30.11.2029 ein Klimaanpassungskonzept für die Stadt Lage zu beschließen. Im Rahmen des Projektes „Klimaresiliente Region OWL“ (siehe BV-091/2025) hat am 18.09.2026 ein Workshop mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Klimaschutz NRW (LANUK) stattgefunden. Darin haben Vertreter des LANUK deutlich gemacht, dass die Themenfelder Starkregenvorsorge und Hitzeschutz aus Landessicht einen besonderen Stellenwert in den kommunalen Klimafolgenanpassungskonzepten erhalten sollten. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sinnvoll, den Hitzeschutz für die städtischen Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen der Erarbeitung des Klimafolgenanpassungskonzeptes für die Stadt Lage prioritär zu bearbeiten. Für erste konkrete Maßnahmen sollte ein Anlaufbetrag im Haushalt 2027 verankert werden. Die Zuständigkeit des Hauptausschusses für den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wird aus den §§ 61 und 59 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW abgeleitet. Finanzielle Auswirkungen? Ja Nein X Im Haushaltsplan / Wirtschaftsplan veranschlagt: Ja Nein X Auswirkungen Klimaschutz? Positiv Negativ Neutral X Gez. Matthias Kalkreuter Bürgermeister