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Antrag der Fraktion AfD - Erstellung eines Sachstandsberichts zur aktuellen Situation der Goethe-Grundschule Kyritz

Abgelehnt2 Ja · 9 Nein · 2 Enthaltung
TypAntrag
GemeindeKyritz
Datum2026-10-07
DatenstufeNur Dokumente
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung als Schulträger einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Goethe-Grundschule Kyritz erstellt und innerhalb von sechs Wochen vorlegt. Der Bericht soll Schülerzahlen, Raumkapazitäten, baulichen Zustand, Sanitäranlagen, umgesetzte und geplante Maßnahmen sowie Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten behandeln. Die Begründung verweist auf gestiegene Schülerzahlen und veränderte Anforderungen sowie auf Fördermöglichkeiten durch Bundesmittel für Schulinfrastruktur.

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Stadt Kyritz ANTRAG öffentlich Zuständigkeit: Stadtverordnetenversammlung Einreicher: Fraktion AfD eingereicht am: 25.09.2026 Antrags-Nr. A/015/2026 Betreff: Antrag der Fraktion AfD - Erstellung eines Sachstandsberichts zur aktuellen Situation der Goethe- Grundschule Kyritz Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt: Die Stadtverwaltung wird als Schulträger der Goethe-Grundschule beauftragt, einen schriftlichen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Goethe-Grundschule Kyritz zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung spätestens sechs Wochen nach Beschlussfassung vorzulegen. Der Sachstandsbericht soll insbesondere Aussagen enthalten zu: • der Entwicklung der Schülerzahlen und der zukünftigen Bedarfe, • den vorhandenen Raumkapazitäten und dem baulichen Zustand der Schulgebäude, • den Sanitäranlagen und weiteren infrastrukturellen Rahmenbedingungen, • den seit 2023 umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, • den kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektiven der Goethe-Grundschule, • dem aus Sicht des Schulträgers bestehenden Investitionsbedarf sowie möglichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten. Marcel Gaszczak Antragssteller Beratungsfolge Sitzungsdatum Beratung Stadtverordnetenversammlung 07.10.2026 öffentlich A/015/2026 öffentlich, Seite 1 von 2 Erläuterung: Begründung Die Goethe-Grundschule ist die Grundschule der Stadt Kyritz und nimmt als kommunale Bildungseinrichtung eine zentrale Rolle in der Bildungslandschaft der Stadt ein. Als Schulträger trägt die Stadt Kyritz Verantwortung für die Gebäude, die Ausstattung sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der schulischen Infrastruktur. In den vergangenen Jahren haben steigende Schülerzahlen, zusätzliche Raumbedarfe und veränderte gesetzliche Anforderungen die Rahmenbedingungen der Schule erheblich verändert. Bereits im Jahr 2023 wurden die räumliche Situation und notwendige Maßnahmen öffentlich beraten. Um zukünftige Entscheidungen auf einer aktuellen und belastbaren Grundlage treffen zu können, ist eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich. Der beantragte Sachstandsbericht dient ausschließlich der Ermittlung des aktuellen Sachstandes und soll der Stadtverordnetenversammlung eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung der Goethe-Grundschule bieten. Vor dem Hintergrund des vom Bund beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und der damit verbundenen Investitionsmöglichkeiten erscheint es sinnvoll, den baulichen und infrastrukturellen Zustand der Goethe-Grundschule frühzeitig und umfassend zu erfassen. Nur wenn der konkrete Investitionsbedarf belastbar dokumentiert ist, kann die Stadt Kyritz mögliche Fördermittel und Finanzierungsprogramme rechtzeitig prüfen und gegebenenfalls in Anspruch nehmen. Eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung setzt aktuelle und nachvollziehbare Informationen voraus. Der Sachstandsbericht soll daher die Grundlage dafür schaffen, notwendige Investitionen frühzeitig zu erkennen, Prioritäten zu setzen und sich auf zukünftige Fördermöglichkeiten vorzubereiten. A/015/2026 öffentlich, Seite 2 von 2

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