Antrag der Fraktion BfG - Kein Doppelhaushalt 2027/2028

Stadt Kyritz ANTRAG öffentlich Zuständigkeit: Stadtverordnetenversammlung Einreicher: Fraktion BfG eingereicht am: 02.09.2026 Antrags-Nr. A/012/2026 Betreff: Antrag der Fraktion BfG - Kein Doppelhaushalt 2027/2028 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Kyritz beschließt, dass die Haushaltsplanung nicht als Doppelhaushalt für 2027/2028, sondern für diese Haushaltsjahre einzeln durchgeführt wird. Dr. Andreas Knieknecht Antragssteller Beratungsfolge Sitzungsdatum Beratung Stadtverordnetenversammlung 07.10.2026 öffentlich A/012/2026 öffentlich, Seite 1 von 2 Erläuterung: Begründung Im November 2026 ist Bürgermeisterwahl. Eine Änderung in der Schwerpunktsetzung im städtischen Haushalt könnte damit verbunden sein. Die Kommunalverfassung sieht die jährliche Erstellung einer Haushaltssatzung als den Normalfall an (§65: „Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.“). Mit dem Verzicht auf einen Doppelhaushalt wird mehr Flexibilität erreicht. A/012/2026 öffentlich, Seite 2 von 2