Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2026; Parksituation Hinnenberger Straße 16

Ennepetal, 22.09.2026 BESCHLUSSVORLAGE NR. 2026/0669 Fachbereich: FB 2 - Ordnung, Bürgerdienste Aktenzeichen: Fb 2-32-Roh und Bildung Beteiligte Fachbereiche: Lauf der Vorlage Zuständiges Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus Beschluss Ausschuss für Schule, Bildung und 07.10.2026 öffentlich Verkehr Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2026 Überprüfung geeigneter Maßnahmen zur Parksituation im Kreuzungsbereich Hinnenberger Straße / Ecke Hangstraße, hier: Parken vor dem Haus Hinnenberger Straße 16 Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Bildung und Verkehr beschließt, das Parken auf Höhe der Hausnummer 16 mittels VZ 283 (absolutes Haltverbot) zu verbieten. Begründung: Am 17.05.2026 wurde durch die CDU-Fraktion beantragt, die Parksituation im Kreuzungsbereich der Hinnenberger Straße / Ecke Hangstraße, vorliegend das Parken auf Höhe des Hauses Nummer 16, zu überprüfen. Angeregt wurde die Ausweisung von Sperrflächen. Alternativ wurde die Erlaubnis des Parkens auf einem Teil des Gehweges unter Zuhilfenahme eines Verkehrsspiegels proponiert. Derzeit werden gehäuft verkehrsrechtliche Verstöße festgestellt, indem Fahrzeuge auf Höhe der Hausnummer 16 auf dem Gehweg parken. Hierdurch werden die Durchfahrt sowie Abbiegevorgänge erheblich erschwert. Die Erlaubnis des Parkens auf einem Teil des Gehweges unter Zuhilfenahme eines Verkehrsspiegels ist vorliegend nicht geboten. Für die Einfahrt in die Hangstraße benötigt die Feuerwehr einen freien Einmündungsbereich ohne Einschränkungen der Fahrbahnbreite. Die Feuerwehr gibt zudem bekannt, dass am Ende der Hangstraße die Zufahrt zur Drehleiterstellfläche für das Hochhaus Hinnenberger Straße 45 liegt, sodass die ungehinderte Zufahrt eine erhöhte Relevanz aufweist. Nach Prüfung der örtlichen Situation teilt der Betriebshof mit, dass der Anregung des Parkens auf einem Teil des Gehweges ebenfalls nicht zugestimmt werden kann. Aus Sicht der Verwaltung wird daher beabsichtigt, das Parken mittels VZ 283 zu untersagen. Die Anordnung des VZ 283 ist verhältnismäßig. Insbesondere überwiegt der Zugewinn der Verkehrssicherheit dem öffentlichen Interesse an zusätzlichen Parkplätzen. Haltende oder parkende Fahrzeuge können im Bereich einer unübersichtlichen Straßenstelle die ohnehin eingeschränkte Sicht zusätzlich beeinträchtigen. Für den fließenden Verkehr können dadurch Begegnungsvorgänge, das rechtzeitige Erkennen entgegenkommender Fahrzeuge sowie die Reaktion auf Fußgänger und Radfahrer erschwert werden. Die örtliche Situation ist somit durch das Zusammentreffen mehrerer verkehrsrechtlich besonders relevanter Bereiche geprägt. Diese Kombination verdeutlicht umso mehr die verkehrsrechtliche Bedeutung des Bereichs und die Notwendigkeit, die vorhandene Verkehrsfläche von haltenden und parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Finanzielle/Personelle Auswirkungen/Restbudget: Die Kosten für Material und Betriebshofeinsatz belaufen sich auf ca. 500 Euro. Klimacheck: Auswirkung nicht ermittelbar Anlage/n: Antrag CDU-Fraktion; Hinnenberger Straße 17.05.2026