Antrag der FWV Fraktion

Beschlussvorlage Drucksache: 2026/083 Amt: Finanzen und Technik AZ: 022.31:GRÖ 24.09.2026 Verfasser: Rieker, Stefanie Datum Gremium Zuständigkeit Öffentlichkeitsstatus 24.09.2026 Gemeinderat Entscheidung öffentlich Tagesordnungspunkt: Antrag der FWV Fraktion Antrag zur verbrauchsabhängigen Staffelung des Trinkwasserpreises für Privathaushalte Sachverhalt/Begründung: MitSchreibenvom19.06.2026,eingegangenam23.07.2026,gingeinAntragderFWV-Fraktionzur verbrauchsabhängigen Staffelung des Trinkwasserpreises für Privathaushalte bei der Gemeindeverwaltung ein. Dieser ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die FWV-Fraktion erhält im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 24.09.2026 die Gelegenheit den Antrag zu erläutern. Bereits mit Eingang des Antrages wurde von Seiten der Verwaltung eine mögliche Umsetzung in Bezug auf die rechtlichen Gegebenheiten mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg erörtert. Rechtliche Gegebenheiten: Die Gebührenerhebung erfolgt im Bereich der Wasserversorgung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Dußlingen. Hierbei sind die folgenden Grundsätze zu beachten:  DieGebührenerhebungerfolgtaufGrundderInanspruchnahmederöffentlichenEinrichtung, im vorliegenden Fall, dem Bezug von Frischwasser. (§ 13 KAG)  Die Gebührenbemessung hat so zu erfolgen, dass die insgesamt ansatzfähigen Gesamtkosten der Einrichtung gedeckt werden. (§ 14 KAG)  Die Gebühren können in Abhängigkeit von Art und Umfang der Benutzung progressiv gestaltet werden. (§ 14 KAG) Somit wären, ohne tiefergehende rechtliche Prüfung, grundsätzlich die Voraussetzungen zur Festsetzung einer verbrauchsabhängigen Wassergebühr im Rahmen der Regelungen des KAG vorhanden. Unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz) sowie des Äquivalenzprinzips erscheint eine lediglich für Privathaushalte verbrauchsabhängige Staffelung des Trinkwasserpreises nicht umsetzbar. Diese Einschätzung wird auch von Seiten des Gemeindetag Baden-Württemberg so wiedergegeben. Eine rechtliche Umsetzung einer verbrauchsabhängigen Staffelung des Trinkwasserpreises wäre somit, aus Sicht der Verwaltung, nur in Gesamtheit für alle Gebührenpflichtigen, also auch gewerbliche Abnehmer, möglich. Als Voraussetzung für die Einführung eines mengengestaffelten Wasserpreises müsste zunächst eineAnpassungderkommunalenWassersatzungenbzw.Gebührensatzungenerfolgen.Durcheine Anpassung des kommunalen Abgabengesetzes sollte dies durch das Land explizit erlaubt werden. Satzungsrechtliche Umsetzung: Die satzungsrechtliche Abbildung der verbrauchsabhängigen Staffelung des Trinkwasserpreises stellt, aus Sicht der Verwaltung, eine weitere Schwierigkeit dar. Es ist notwendig, dass im Rahmen der Satzung für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Gebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu entrichten ist. Das heißt dem Verbraucher / Gebührenpflichtigen muss es möglich sein, durch lesen der Satzung die für ihn anfallende Gebühr ermitteln zu können. Insbesondere die Festsetzung eines „Normalverbrauches“ wird hier zu Schwierigkeiten führen. Es ist ein „Normalverbrauch“ festzulegen, hierzu ist eine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung festzulegen. Ebensoistzudefinieren,obdieserVerbrauchfürPersonensämtlicherAltersklassenangesetztwird oder ob Unterscheidungen zwischen beispielsweise Kindern und Erwachsenen vorzunehmen sind. Weiter ist festzulegen, wie mit unterjährigen Geburten / Todesfällen / Weg- oder Zuzügen zu verfahren ist. Eine Meldung an die Steuerverwaltung durch Veränderungen im Bereich des Meldewesens erfolgt nicht und ist datenschutzrechtlich auch nicht zulässig. Auch im gewerblichen Bereich kommt es tätigkeitsbedingt in unterschiedlichen Gewerken zu massiven Abweichungen im Bereich des Wasserverbrauches. Hier wären sämtliche Fallkonstellationen in der Satzung abzubilden. Da aktuell keine Kommune in Baden-Württemberg bekannt ist, welche eine solche Regelung satzungsrechtlich festgelegt hat, kann aktuell der hierfür erforderliche Umfang noch nicht abgeschätzt werden. Der am 31.08.2026 im Reutlinger Generalanzeiger erschienene Artikel zum Thema „Ressourcenmanagement - Umweltministerin will durch gestaffelte Preise private Pools teurer machen“ verweist auf den Beirat „Strategie Sichere Wasserversorgung“, welcher sich mit dem Thema flexible Wasserpreise beschäftigt. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Ergebnisse des Beirates abzuwarten und anschließend über eine mögliche Umsetzung zu beraten. Finanzielle Auswirkungen: Beschlussvorschlag: Sobald die gesetzlichen Grundlagen vom Land geschaffen wurden, soll der Antrag nochmals im Gemeinderat beraten werden. Anlage 1 öffentlich Antrag der FWV-Fraktion vom 19.06.2026 Anlage 2 öffentlich Artikel Reutlinger Generalanzeiger Anlage 3 öffentlich Auszug BWGZ 22-1986 Wasserverbrauch durch höhere Gebühren einschränken