Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2026 - Hausordung für das Pastor-Löh-Haus

Stadt Burscheid Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr. 137/2026 (ohne finanzielle Auswirkungen) öffentlich Betreff Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2026 - Hausordung für das Pastor-Löh-Haus Beratungsfolge: Rat der Stadt Burscheid am 15.10.2026 zur Entscheidung Bearbeiter/in Bereich Gusowski Amt für Ratsangelegenheiten, Kommunikation und Kultur (15) Endzeichner/in Datum gez. Runge 18.08.2026 Bürgermeister Beschlussvorschlag Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 13.08.2026 folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Burscheid macht von seinem Rückholrecht gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch und behält sich die Entscheidung über die Hausordnung für das Pastor-Löh-Haus (PLH) vor. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zu Punkt 1 werden die Beschlüsse 2 bis 4 gefasst: 2. Die vorliegende Hausordnung wird bis zur Entscheidung des Rates nicht verbindlich in Kraft gesetzt. Sollte sie bereits ausgehängt worden sein, wird ihre Anwendung bis dahin ausgesetzt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsfraktionen sowie der VHS-Bergisch Land die Hausordnung erneut zur schriftlichen Stellungnahme vorzulegen. Die Stellungnahmen sind dem Rat vollständig und getrennt nach Fraktionen und VHS vorzulegen. Eine ausbleibende Rückmeldung gilt nicht als Zustimmung. Seite 1 | 3 4. Anschließend wird dem Rat eine überarbeitete Fassung der Hausordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sachverhalt Zuständigkeit für den Erlass der Hausordnung Bei der Hausordnung handelt es sich um eine Regelung zur Ausübung des Hausrechts für das Pastor-Löh-Haus (PLH). Das Hausrecht für städtische Gebäude und Einrichtungen obliegt grundsätzlich dem Bürgermeister. Die Entscheidung über die Hausordnung fällt damit in seinen Zuständigkeitsbereich und ist dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen. Ein originäres Entscheidungsrecht des Rates besteht hinsichtlich der Hausordnung des Pastor-Löh-Hauses grundsätzlich nicht. Nach § 41 Abs. 3 GO NRW kann der Rat jedoch im Einzelfall von seinem Rückholrecht Gebrauch machen und eine Angelegenheit, die grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt, an sich ziehen. Zweck und Ausübung des Hausrechtes Das PLH wird neben den Ratsfraktionen von einem wechselnden und unterschiedlichen Personenkreis genutzt. Insbesondere durch die vielfältigen Kurse und Angebote der VHS halten sich regelmäßig unterschiedliche Personen im Gebäude auf, die der Verwaltung im Einzelnen nicht bekannt sind. Die Hausordnung soll daher einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen für alle Nutzer*innen des PLH schaffen und zugleich eine klare Grundlage für die Ausübung des Hausrechts bieten. Bereits erfolgte Beteiligung und Abstimmung Die vorliegende Hausordnung wurde in einem längeren Abstimmungs- und Erarbeitungsprozess entwickelt. Die Ratsfraktionen wurden bereits in diesen Prozess einbezogen und hatten Gelegenheit, Anmerkungen oder Ergänzungen einzureichen. Auch die VHS Bergisches Land wurde beteiligt und konnte ihre Hinweise und Anregungen einbringen. Die eingegangenen Rückmeldungen und Stellungnahmen wurden durch die Verwaltung geprüft und – soweit sinnvoll und umsetzbar – bei der Erstellung der aktuellen Fassung berücksichtigt. Die nun vorliegende Fassung ist somit bereits das Ergebnis eines umfangreichen Abstimmungsprozesses. In die Erarbeitung und Abstimmung der Hausordnung wurde bereits ein erheblicher zeitlicher und personeller Arbeitsaufwand investiert. Eine erneute umfassende schriftliche Abfrage der Fraktionen und der VHS, so wie es Punkt 2 des Antrags vorsieht, würde aus Sicht der Verwaltung den bereits durchgeführten Beteiligungsprozess lediglich wiederholen. Wesentliche neue Erkenntnisse für die weitere Ausgestaltung der Hausordnung sind dadurch nicht zu erwarten. Auch erscheint das unter Punkt 3 des Antrags vorgesehene Prozedere nicht praxisgerecht. Insbesondere bleibt unklar, wie mit ausbleibenden Rückmeldungen umzugehen ist und wann die Beteiligung als abgeschlossen gilt. Dies könnte zu unnötigen Verzögerungen im weiteren Verfahren führen. Sofern sich aus der laufenden praktischen Anwendung Anpassungs- oder Änderungsbedarfe ergeben, können diese zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt werden. Seite 2 | 3 Inkrafttreten der Hausordnung Die Hausordnung dient der Regelung der Nutzung und des Aufenthalts im PLH sowie der Wahrnehmung und Ausübung des Hausrechts. Ihr Erlass und ihr Inkrafttreten fallen grundsätzlich in die organisatorische Zuständigkeit des Bürgermeisters. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher kein Anlass, das Inkrafttreten bis zu einer erneuten Beratung oder Entscheidung des Rates zurückzustellen. Die Hausordnung soll vielmehr zeitnah in Kraft treten. Fazit und Empfehlung der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt aus den oben genannten Gründen die Ablehnung des Antrags. Demographischer Wandel Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Entwicklungen – abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) – diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? Ja… Nein ¯ Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert… Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, Jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwicklung, Infrastruktur) Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschaftl. Engagement) wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, Pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Anlage(n) Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2026 Aktuelle Fassung der Hausordnung für das Pastor-Löh-Haus Seite 3 | 3