Gemeinsamer Antrag der CDU und FDP Fraktion vom 03.08.2026 - Einführung einer Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem

Stadt Burscheid Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr. 134/2026 (mit finanzieller Auswirkung) öffentlich Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU und FDP Fraktion vom 03.08.2026 - Einführung einer Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem Beratungsfolge: Hauptausschuss am 13.10.2026 zur Entscheidung Bearbeiter/in Bereich Gusowski Amt für Ratsangelegenheiten, Kommunikation und Kultur (15) Endzeichner/in Datum gez. Runge 10.08.2026 Bürgermeister Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss der Stadt Burscheid beschließt die Einführung einer Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem SessionNet. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Einstellungen vorzunehmen. Sachverhalt Mit Antrag vom 03.08.2026 haben die CDU- und die FDP- Ratsfraktion die Einführung einer Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem beantragt. Ziel ist es, den politischen Gremien einen transparenten und jederzeit aktuellen Überblick über den Umsetzungsstand der gefassten Beschlüsse zu ermöglichen. Die Umsetzung soll dabei möglichst mit den bereits im Ratsinformationssystem vorhandenen Funktionen erfolgen. Aktueller Stand: Die Verwaltung nutzt bereits die im Ratsinformationssystem integrierte Beschlusskontrolle. Um die Umsetzung eines gefassten Beschlusses nachzuhalten, wird durch das Ratsbüro im Seite 1 | 3 Sitzungsdienst „Session“ ein entsprechender Termin hinterlegt. Dieser enthält den vorgesehenen Umsetzungstermin und wird dem für die Umsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Eine zentrale Kontrolle erfolgt durch das Ratsbüro. Sobald der Beschluss umgesetzt wurde, wird der Termin entsprechend bearbeitet und als erledigt gekennzeichnet. Hierzu werden das Datum der Erledigung sowie ein kurzer Realisierungstext eingetragen. Sollte sich die Umsetzung verzögern, kann der Termin entsprechend angepasst werden. Auf diese Weise wird der Umsetzungsstand der Beschlüsse laufend in Session aktualisiert. Die in Session vorhandenen Informationen der Beschlusskontrolle können mit geringem technischem Aufwand auch für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Gremieninfoportal (SessionNet/GI) sichtbar gemacht werden. Damit wird der bereits verwaltungsintern geführte Bearbeitungsstand auch im GI abgebildet. Für die erforderliche technische Einrichtung entstehen einmalige Kosten in Höhe von 465,00 Euro (netto). Darstellung im Gremieninfoportal Nach der technischen Einrichtung können die Informationen zur Beschlusskontrolle im Gremieninfoportal für die jeweilige Sitzung über den separaten Reiter „Beschlussstatus“ aufgerufen werden. Der Umsetzungsstand wird dabei übersichtlich in einem Ampelsystem dargestellt:  Rot: Der vorgesehene Umsetzungstermin ist überschritten/verzögert.  Gelb: Der Termin für die Umsetzung bzw. Beschlusskontrolle steht in Kürze an.  Grün: Der Beschluss wurde umgesetzt und die Beschlusskontrolle ist abgeschlossen. Zusätzlich wird der hinterlegte Realisierungstext angezeigt. Durch die Bereitstellung der Beschlusskontrolle im Gremieninfoportal erhalten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht nur zu bestimmten, turnusmäßigen Zeitpunkten, sondern fortlaufend einen aktuellen und übersichtlichen Überblick über den jeweiligen Umsetzungsstand. Gleichzeitig kann der Aufwand für wiederkehrende Sachstandsanfragen reduziert werden. Fazit: Die Umsetzung kann auf Grundlage der bereits bestehenden technischen und organisatorischen Strukturen erfolgen. Da die verwaltungsinterne Beschlusskontrolle bereits eingerichtet ist, entsteht durch die zusätzliche Bereitstellung im Gremieninfoportal nur ein geringer technischer Aufwand und kein nennenswerter zusätzlicher Arbeitsaufwand. Die vorgeschlagene Lösung ermöglicht somit eine schlanke und praxistaugliche Ausgestaltung der Beschlusskontrolle und erhöht zugleich die Transparenz über die Umsetzung von Rats- und Ausschussbeschlüssen für die Mandatsträger*innen. Finanzielle Auswirkungen Die Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung Seite 2 | 3 Produkt-Nr./Bezeichnung: Gesamtkosten Lfd. 011001 Ja ® der Maßnahme Ausgab EUR 465,00 en, jährlich EUR Nein (siehe Beschluss- vorschlag) Demographischer Wandel Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Entwicklungen – abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) – diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? Ja… Nein ¯ Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert… Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, Jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwicklung, Infrastruktur) Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschaftl. Engagement) wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, Pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Anlage(n) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP Seite 3 | 3