Antrag der CDU-Fraktion über Einnahmen der Stadt Brilon aus Windenergieanlagen

CDU-Frak)on im Rat der Stadt Brilon, Kirschblütenallee 1, 59929 Brilon Bürgermeister der Stadt Brilon Vorsitzender: Eberhard Fisch Am Markt 1 Tel.: 0175/6251734 Fax: 02963/908917 59929 Brilon E-Mail:[email protected] Per e-mail: [email protected] Brilon, 08. September 2026 Antrag gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Einnahmen der Stadt Brilon aus Windenergieanlagen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Zahl der Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Brilon hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Mit dem Ausbau der Windenergie sind für die Stadt Brilon neben den bekannten kommunalen Beteiligungs- und Abgabenregelungen auch weitere direkte und indirekte Einnahmen verbunden. Im Hinblick auf die erheblichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Windkraftzubau einhergehen, ist es wichtig, transparent und nachvollziehbar zu erklären, ob und welche wirtschaftlichen Vorteile dem entgegenstehen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um eine umfassende schriftliche Darstellung der Einnahmen, die der Stadt Brilon im Zusammenhang mit Windenergieanlagen zufließen im Rahmen einer Ratsvorlage. Wir bitten dabei insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gesamteinnahmen Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Brilon aus Windenergieanlagen o im Haushaltsjahr 2025, o im laufenden Haushaltsjahr 2026 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung, und mit welchen Einnahmen rechnet die Verwaltung für das gesamte Haushaltsjahr 2026? Vors.: Eberhard Fisch Mobil: 0175-6251734 E-Mail: [email protected] 1 Stellv.: 1. Hendrik Rummel Mobil: 0175-7452039 E-Mail: Hendrik-Rummel@t-online. 2. Lukas Wittmann Mobil: 0172-2351293 E-Mail: [email protected] 3. Manfred Göke Mobil: 0151-73056611 E-Mail: [email protected] www.cdu-brilon.de 2. Einnahmen nach dem Bürgerenergiegesetz NRW Welche Einnahmen erhält die Stadt Brilon aufgrund des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen (BürgEnG NRW) von Betreibern von Windenergieanlagen? Bitte aufschlüsseln nach o Windenergieanlage bzw. Windpark, o Betreiber bzw. Projektgesellschaft, o Höhe der jeweiligen Zahlung, o Zahlungszeitraum, o bereits vereinnahmten Beträgen sowie o noch ausstehenden bzw. künftig zu erwartenden Zahlungen o erfolgte oder geplante Verwendung der Einnahme. 3. Pacht- und sonstige Grundstückseinnahmen Welche Einnahmen erzielt die Stadt Brilon aus der Verpachtung bzw. sonstigen Nutzungsüberlassung städtischer Grundstücke für o Standorte von Windenergieanlagen, o Zuwegungen, o Kabeltrassen, o Umspannwerke, o sonstige technische Einrichtungen und o weitere mit Windenergieanlagen verbundene Infrastruktur? Bitte ebenfalls nach den einzelnen Verträgen bzw. Projekten aufschlüsseln und, soweit möglich, die jährlichen bzw. vertraglich vereinbarten Einnahmen darstellen. 4. Gewerbesteuer Welche Gewerbesteuereinnahmen erzielt die Stadt Brilon von Unternehmen bzw. Gesellschaften, deren Geschäftstätigkeit unmittelbar mit dem Betrieb von Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet verbunden ist? Soweit eine Zuordnung zu einzelnen Windenergieanlagen oder Windparks aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, bitten wir um eine Darstellung auf der Ebene, die rechtlich zulässig ist. Bitte für die Jahre 2025 und 2026 jeweils die tatsächlich vereinnahmten Beträge sowie gegebenenfalls Nachzahlungen bzw. Erstattungen aus Vorjahren darstellen. Vors.: Eberhard Fisch Mobil: 0175-6251734 E-Mail: [email protected] 2 Stellv.: 1. Hendrik Rummel Mobil: 0175-7452039 E-Mail: Hendrik-Rummel@t-online. 2. Lukas Wittmann Mobil: 0172-2351293 E-Mail: [email protected] 3. Manfred Göke Mobil: 0151-73056611 E-Mail: [email protected] www.cdu-brilon.de 5. Weitere Steuern, Abgaben und Entgelte Welche weiteren Einnahmen erzielt die Stadt Brilon im Zusammenhang mit Windenergieanlagen, insbesondere aus o Gebühren und Verwaltungsgebühren, o Sondernutzungsgebühren, o Wegenutzungs- bzw. Gestattungsverträgen, o Entschädigungen, o Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, o Zahlungen für die Nutzung städtischer Wege und Flächen, o Leitungsrechten bzw. Kabeltrassen, o Genehmigungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Vereinbarungen? 6. Beteiligungen der Stadt Welche Einnahmen erzielt die Stadt Brilon -auch über ihre Tochtergesellschaften- aus dem Betrieb oder der Beteiligung an Windenergieanlagen? Es wird um folgende Angeben gebeten: o Art und Umfang der jeweiligen Beteiligung, o der im Jahr 2025 ausgeschütteten bzw. vereinnahmten Erträge, o der im Jahr 2026 bislang vereinnahmten Erträge und o der künftig erwarteten jährlichen Erträge. 7. Sonstige Einnahmen Gibt es darüber hinaus weitere Einnahmen der Stadt Brilon, die unmittelbar oder mittelbar auf den Betrieb von Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet zurückzuführen sind? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Aufstellung. 8. Künftige Entwicklung Mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund bereits genehmigter, im Bau befindlicher oder konkret geplanter weiterer Windenergieanlagen in den kommenden Jahren? Wir bitten hierbei – soweit möglich – um eine Prognose für die Jahre 2027 bis 2030. Vors.: Eberhard Fisch Mobil: 0175-6251734 E-Mail: [email protected] 3 Stellv.: 1. Hendrik Rummel Mobil: 0175-7452039 E-Mail: Hendrik-Rummel@t-online. 2. Lukas Wittmann Mobil: 0172-2351293 E-Mail: [email protected] 3. Manfred Göke Mobil: 0151-73056611 E-Mail: [email protected] www.cdu-brilon.de 9. Erfolgte Mittelverwendung Die Stadtverwaltung möge auch darlegen, für welche konkreten Zwecke und Projekte diese Einnahmen in den vergangenen fünf Haushaltsjahren verwendet wurden, oder ob diese in den allgemeinen Haushalt eingeflossen sind. Ziel dieser Anfrage ist es, nachvollziehbar darzustellen, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur der Stadt und ihrer Ortsteile bislang von den Einnahmen aus der Windkraft profitieren konnten Die CDU-Fraktion bittet darum, die Angaben nach Möglichkeit in einer tabellarischen Gesamtübersicht darzustellen und zwischen einmaligen, laufenden und prognostizierten Einnahmen zu unterscheiden. Mit freundlichen Grüßen Eberhard Fisch -Fraktionsvorsitzender- Vors.: Eberhard Fisch Mobil: 0175-6251734 E-Mail: [email protected] 4 Stellv.: 1. Hendrik Rummel Mobil: 0175-7452039 E-Mail: Hendrik-Rummel@t-online. 2. Lukas Wittmann Mobil: 0172-2351293 E-Mail: [email protected] 3. Manfred Göke Mobil: 0151-73056611 E-Mail: [email protected] www.cdu-brilon.de