Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2026 zum regelmäßigen Bericht über noch nicht umgesetzte Beschlüsse

Absender Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksachen-Nr. 0642/2026 öffentlich Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung: Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft am 15.10.2026 Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2026 zum regelmäßigen Bericht über noch nicht umgesetzte Beschlüsse Inhalt: In der Vergangenheit ist es leider vorgekommen, dass Beschlüsse aus den Mitgliedern des Ausschusses nicht bekannten Gründen nicht umgesetzt wurden. Die Hinderungsgründe mögen vielfältig gewesen sein, haben aber leider auch dazu geführt, dass die Mitglieder des Ausschusses und auch andere Mitglieder des Rates erst aus den Medien darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ein oder mehrere Beschlüsse (noch) nicht umgesetzt worden waren. Das soll mit diesem Bericht vermieden werden, dort sind alle relevanten Fakten hinterlegt und können ggf. von den Mitgliedern hinterfragt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft der Stadt Bergisch Gladbach beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, fortlaufend über den aktuellen Sachstand alles noch nicht umgesetzten Beschlüsse zu berichten. 2. Der Bericht soll erstmalig zur Sitzung am 16.12.2026 vorgelegt und für jede folgende Sitzung kontinuierlich fortgeführt werden. Initial soll er alle noch nicht umgesetzten Beschlüsse mindestens der aktuellen Wahlperiode enthalten, bei Bedarf kann er um Beschlüsse aus vorherigen Wahlperioden erweitert werden. 3. Hinsichtlich des Formats kann sich die Verwaltung am „Bericht über gefasste Beschlüsse“ des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (AMV) in Bergisch Gladbach orientieren. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Sitzung.