Anberaumung einer Einwohnversammlung mit Festlegung von Termin und Tagesordnung

B ü r g e r m e i s t e r a m t B a d e n w e i l e r _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Amt: Hauptamt Datum: 31.08.2026 Verfasser: Florian Renkert Telefon: +49 7632 72 120 AZ: 021.21 Vorlage Nr.: BV/2026/083 Beschlussvorlage an Gremium Datum Status Zuständigkeit Gemeinderat 16.09.2026 öffentlich Entscheidung Anberaumung einer Einwohnversammlung mit Festlegung von Termin und Tagesordnung Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Abhaltung einer Einwohnerversammlung am Donnerstag, den 12.11.2026 um 19.00 Uhr im Kur- und Festspielhaus Badenweiler, Annette-Kolb-Saal, mit der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Tagesordnung zu. Finanzielle Auswirkungen: nein Sachverhalt: Einwohnerversammlungen dienen der Information und der Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern. Die letzte Einwohnerversammlung fand am 21.11.2023 statt. Der Gemeinderat entscheidet gemäß § 20a Gemeindeordnung (GemO) über die Anberaumung der Einwohnerversammlung (Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung). Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat die Abhaltung einer Einwohner- versammlung mit folgender Tagesordnung vor: 1.Rückblick der kommunalpolitischen Themen der Jahre 2023 bis 2025 sowie Darstellung der aktuellen finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde Badenweiler mit Investitionsmaßnahmen 2.Projektvorstellung Sanierung Schule & Neubau Mensa 3. Umsetzungsmaßnahmen Mobilitätskonzept & Fußverkehrscheck 4. Aktueller Sachstand Einzelhandel und Innenstadtbelebung 5.Kommunale Maßnahmen im Rahmen Klimawandel 6. Tourismus – Vorstellung Struktur der BTG sowie Veranstaltungsmanagement 7. Verschiedenes Im Anschluss an den offiziellen Teil der Einwohnerversammlung besteht die Gelegenheit,mitdenMitgliederndesGemeinderatsunddenVertreternderVerwaltung ins Gespräch zu kommen. Anlagen: - keine - gez. Vincenz Wissler Bürgermeister Seite2von2