Sach- und Personalkostenerstattungen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion

Stadt Osnabrück Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion Vorlagenummer: VO/2026/5841 Vorlageart: Antrag Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Sach- und Personalkostenerstattungen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion Datum: 15.09.2026 Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle Beratungsfolge Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.09.2026 N Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.09.2026 Ö Beschluss: Die Sach- und Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen und Gruppen werden ab 1. November 2026 wie folgt geregelt: a) Personalkosten Die monatlichen Personalkostenzuwendungen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen werden auf Basis folgender Berechnungsgrundlage angepasst: Fraktions-/ Geschäftsführer:in Mitarbeiter:in Gruppenstärke EG 13, Stufe 5 EG 8, Stufe 5 2 – 3 Mitglieder 0,5 Stelle 14 Wochenstunden 4 – 5 Mitglieder 0,5 Stelle 19 Wochenstunden 6 – 8 Mitglieder 0,75 Stellen 22 Wochenstunden 9 – 11 Mitglieder 1 Stelle 25 Wochenstunden 12 – 17 Mitglieder 1 Stelle 31 Wochenstunden Ab 18 Mitglieder 1 Stelle 1 Stelle Für die zurzeit bei der Stadt Osnabrück Beschäftigten und den Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen zur Verfügung gestellten Mitarbeiter:innen bleibt die bisherige Regelung der Personalgestellung bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in Kraft. Für ggf. entstehende Stundenüber- oder -unterschreitungen durch eine veränderte Fraktions- /Gruppengröße sind im Einzelfall von der Verwaltung geeignete Regelungen zu finden. b) Sachkosten Die aktuellen monatlichen Sachkostenzuwendungen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen (Sockelbetrag sowie Zusatzbetrag je Fraktionsmitglied pro Jahr) 1/2 werden um 10 Prozent erhöht. Grundlage dafür sind die zuletzt beschlossenen Ratsvorlagen zur Anpassung der Sachkosten (VO/2021/7433, VO/2017/1703). Daneben werden weiterhin die Mietkosten für die Räume der Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen erstattet. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: Sachverhalt: Grundsätzlich ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 57 NKomVG) geregelt, dass die Kommune den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren kann. Weitere Ausführungen zur Höhe und zum Verteilungsmodus der Zuwendungen gibt es nicht; dieses steht im Ermessen der Kommune. Die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen fungieren als hauptamtliche Unterstützung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Die Aufgaben der Geschäftsstellen sind in Form und Umfang in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Die von den Mitarbeitenden geleistete Arbeit entspricht in diesem Sinne nicht mehr den klassischen Sekretariatsaufgaben, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 rechtfertigen. Vielmehr übernehmen auch die Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen in einem höheren Maße verantwortungsvolle und selbstständige Tätigkeiten. Äquivalent zu den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist daher eine Einstufung in Entgeltgruppe 8 gerechtfertigt. Die für die Ratsperiode 2026-2031 vorgesehene einmalige Erhöhung der monatlichen Sachkostenzuwendungen um 10 Prozent knüpft an entsprechende Beschlüsse aus den vorherigen Ratsperioden an und begründet sich mit den allgemein gestiegenen Kosten, vor allem für die Inanspruchnahme von städtischen IT-Dienstleistungen. gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion gez. Marius Keite CDU-Fraktion Anlage/n Keine [Dokumentende] 2/2