Verfahrensregelung für die Nachbesetzung und Vertragsverlängerung von Leitungspositionen im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden

Antrag Nr.: A0200/26 Datum: 20.08.2026 A N T R A G FDP/FB-Fraktion Gegenstand: Verfahrensregelung für die Nachbesetzung und Vertragsverlängerung von Leitungspositionen im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Direktorium des Städtischen Klini- kums Dresden eine verbindliche Verfahrensregelung für die Nachbesetzung sowie die Verlänge- rung von Verträgen leitender Positionen (insbesondere Chefärztinnen und Chefärzte, Direktori- umsmitglieder sowie vergleichbare Führungspositionen) zu erarbeiten und dem Gesundheitsaus- schuss zur Beratung vorzulegen. Die Verfahrensregelung soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1. Der Gesundheitsausschuss wird spätestens zwölf Monate vor dem planmäßigen Auslaufen eines Vertrages einer Leitungsposition über das Vertragsende informiert. Dem Gesund- heitsausschuss wird ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt (z. B. öffentliche Aus- schreibung, Vertragsverlängerung, Neustrukturierung der Stelle oder sonstige Personal- maßnahme). 2. Von einer öffentlichen Ausschreibung soll nur in begründeten Ausnahmefällen abgewi- chen werden. Die Gründe hierfür sind dem Gesundheitsausschuss nachvollziehbar darzu- legen. 3. Vor einer Entscheidung über eine Vertragsverlängerung oder einen Verzicht auf eine Aus- schreibung ist der Gesundheitsausschuss frühzeitig einzubinden. FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat Tel. 0351 / 488 1035 www.fdp-fb-fraktion-dresden.de Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden E-Mail: [email protected] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden Seite 1 von 2 Beratungsfolge Plandatum Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend Ältestenrat nicht öffentlich beratend Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb nicht öffentlich 1. Lesung Städtisches Klinikum Dresden) (beschließendes Gremium) Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb öffentlich beschließend Städtisches Klinikum Dresden) Begründung: Anlagenverzeichnis: Leitungspositionen im Städtischen Klinikum Dresden haben eine erhebliche Bedeutung für die medizinische Qualität, die wirtschaftliche Entwicklung und die strategische Ausrichtung des Kli- nikums. Entscheidungen über die Wiederbesetzung oder Verlängerung entsprechender Verträge sollten daher transparent, planbar und unter angemessener Beteiligung des zuständigen politi- schen Gremiums erfolgen. In der Vergangenheit hat sich der Gesundheitsausschuss wiederholt erst unmittelbar vor dem Auslaufen von Verträgen mit der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung befasst. Dabei wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei einer Ablehnung kurzfristig eine Vakanz mit möglicherweise erheblichen organisatorischen oder wirtschaftlichen Folgen eintreten würde. Eine solche Situation setzt den Ausschuss unter erheblichen Zeitdruck und schränkt seine Mög- lichkeit ein, unterschiedliche Handlungsoptionen – etwa eine Ausschreibung, eine strukturelle Neuausrichtung oder alternative Personalentscheidungen – ergebnisoffen zu prüfen. Diese Vorgehensweise wird der Verantwortung des Gesundheitsausschusses als zuständigem Fachgremium nicht gerecht. Eine frühzeitige Information und Beteiligung ermöglicht eine sach- gerechte Beratung, erhöht die Transparenz der Personalentscheidungen und stärkt die Pla- nungssicherheit für das Klinikum. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die Auswahl von Füh- rungskräften nachvollziehbar erfolgt und das Vertrauen in die Governance des kommunalen Kli- nikums gestärkt wird. FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat Tel. 0351 / 488 1035 www.fdp-fb-fraktion-dresden.de Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden E-Mail: [email protected] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden Seite 2 von 2