Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Birkenau, Antrag vom 26.09.2026

Sitzungsverlauf 1: GV M. Anthofer und GV H.-J. Roos erläutern als Antragsteller den Antrag. GV J. Kruse: Die Reserven baulicher Art sollten betrachtet werden und auch die Differenz der möglichen Betreuungsplätzen zu den belegten Betreuungsplätzen. Des Weiteren bringt die SPD einen Änderungseintrag ein. Hierbei soll die Zielsetzung hinzugefügt werden, dass die Ortsteilkindergärten und die konfessionellen Kindergärten erhalten bleiben sollen. GV C. Schmiedel: erläutert, dass die AFD den Antrag grundsätzlich Unterstütz allerding die Beteiligung von Eltern und Leitungen ihnen fehlt. Daher stellt die AFD ebenfalls einen Änderungsantrag. GVO W. Grün: Unter den Fraktionen gibt es große Überschneidungen, daher wäre ein gemeinsamer Antrag sinnvoll. Dieser könnte im SSK zusammengefügt werden. Die CDU Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt und die Änderungsanträge im SSK zu beraten. Abstimmung zum Verweisungsantrag an den SSK: einstimmig angenommen