Antrag der Fraktion FDP/Volt/FBI zur Änderung der Schmutzwassergebühr

Fraktion FDP/Volt/FBI, Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn An den Vorsitzenden Fraktionsvorsitzender des Rates Alexander Senn der Stadt Paderborn Herrn Bürgermeister Stefan-Oliver Strate Paderborn, 07.09.2026 - per E-Mail - Antrag: Änderung der Gebührensatzung für Schmutzwasser Sehr geehrter Herr Strate, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine Beschlussvorlage für eine geänderte Gebührensatzung für Schmutzwasser vorzulegen. Neben der mengenbezogenen Gebühr pro cbm Schmutzwasser soll eine flächenbe- zogene Gebühr je Quadratmeter Grundstücksfläche eingeführt werden. Die Flächengebühr wird auf die Mengengebühr angerechnet und ist so zu bemessen, dass es für den ganz überwiegenden Teil der Wohn- und Gewerbegrundstücke nicht zu Gebührenerhöhungen kommt. Die Mengengebühr ist in dem Umfang zu reduzieren, dass das Gebührenaufkommen insgesamt aufkommensneutral ist. Begründung: Eine Schmutzwassergebühr pro cbm ist nicht verursachungsgerecht. Der größte Kostenanteil wird durch das Kanalnetz verursacht und auch bei der Kläranlage selbst sind die Kosten nur zu einem kleineren Anteil abhängig von der aktuellen Einleitungs- menge. Insgesamt sind rund 90 % der Kosten durch die Investition und die Unterhaltung der Anlagen bestimmt. Die Grundstücksgröße wirkt sich auf die Länge des Kanalnetzes aus und ist damit direkt kostenrelevant. 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn Es ist sozialpolitisch nicht gerecht, dass die Bewohner der dicht bebauten Grundstücke durch ihre Schmutzwassergebühren anteilig Kosten mittragen, die für gering oder gar nicht bebaute, aber erschlossene Grundstücke entstehen. Insbesondere sollte eine Gebührensatzung, die nicht verursachungsgerecht ist, nicht einen Anreiz schaffen, erschlossene Grundstücke als Spekulationsobjekte unbebaut zu lassen. Eine bessere Auslastung der öffentlichen Infrastrukturen führt in der Summe zu weniger Kosten für alle Bürger und schont die Umwelt durch weniger Flächenverbrauch durch neue Baugebiete im bisherigen Außenbereich. Mit freundlichen Grüßen Alexander Senn Johannes Lackmann 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn