Antrag der Fraktion FDP/Volt/FBI zu einer kommunalen Initiative zur Reform der Landesförderpolitik

Fraktion FDP/Volt/FBI, Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn An den Vorsitzenden Fraktionsvorsitzender des Rates Alexander Senn der Stadt Paderborn Herrn Bürgermeister Stefan-Oliver Strate - per E-Mail – Paderborn, 24.08.2026 Antrag auf kommunale Initiative zur Reform der Landesförderpolitik Sehr geehrter Herr Strate, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung: Beschluss: 1. Der Rat beschließt, gemeinsam mit anderen Kommunen in NRW und mit dem Städte- und Gemeindebund eine Initiative an das Land NRW zu richten zur Änderung der Förderpolitik des Landes. Ziel ist, die Förderbudgets den Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen, damit diese in eigener Verantwortung und ohne Förderbürokratie über die Mittelverwendung entscheiden können. 2. Der Rat beschließt, dass künftig keine Vertreter der Stadt oder des Rates Förderbescheide vom Bund oder Land öffentlich entgegennehmen. Begründung: Man kann darüber streiten, ob die Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommunen entsprechend ihrer jeweiligen Aufgabenstellung fair verteilt sind. Tatsache ist aber, dass der Schuldenstand auf allen Ebenen hoch ist. NRW ist mit 172 Mrd. €. verschuldet, die Kommunen in NRW mit 64 Mrd. Eine Umschichtung von Schulden wäre keine Lösung. Der erste Ansatz muss sein, die vorhandenen Finanzmittel effizienter zu verwenden. Die derzeitige Praxis, einen großen Teil der Finanzmittel über Förderanträge und Bescheide an die Kommunen zu geben, ist nicht effizient. Wir erleben in den Ausschüssen permanent, dass kommunale Projekte im Hinblick auf Fördermittel beurteilt werden und nicht vorrangig aus Sicht des kommunalen Bedarfs. 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn Ein System, dass Fördermittel anders beurteilt als eigenes Geld ist eine Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit. Dass Steuermittel, die von Steuerzahlern aus allen Kommunen des Landes und des Bundes nach oben fließen, auf Antrag der Kommunen von Landes- und Bundesbehörden wieder nach unten „zurückgewährt“ werden, erinnert an feudalistische Gönnerhaftigkeit. Faktisch ist es eine unfassbare Bevormundung und Entmündigung der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn vor Ort weniger selbst zu entscheiden ist, untergräbt es auch die Bereitschaft der Bürger, sich in kommunalen Gremien zu engagieren. Die beste Kenntnis über die Bedarfe vor Ort ist auf örtlicher Ebene vorhanden und nicht in Landes- und Bundesbehörden. Es kommt hinzu, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Mittel für die Förderbürokratie verbraucht wird. Es betrifft nicht nur die Landes- und Bundesbehörden, sondern auch die Antragserstellung und Mittelabrechnung vor Ort. Hinzu kommt überflüssigerweise noch die Zwischenbehörde Bezirksregierung, die das Verfahren noch langwieriger macht. Aktuelles Beispiel: die WFG schätzt den Aufwand allein zur Erstellung des Förderkonzepts und der Anträge für das Zukunftsquartier Barker Barracks (ZQE) auf 1,3 Mio €. In der Ratssitzung am 9.7. berichtete die Verwaltung über das Vorhaben Trinkbrunnen in der Innenstadt. Das Projekt soll etwa 30.000 € kosten und ist u.a. deshalb noch nicht realisiert, weil noch ein Förderantrag dafür erstellt werden muss. Die jährlichen Unterhaltungskosten werden auf 5.000 € geschätzt. Wenn man einen Geschäftsinhaber in der Westernstraße fragen würde, ob er einen Zapfhahn für Trinkwasser außen zur Verfügung stellen würde, wäre man mit ca. 1.000 € Installation und jährlich 250 € für den Wasserverbrauch sicherlich und vor allem kurzfristig erfolgreich. Dieser Umgang mit öffentlichen Mitteln grenzt an Satire und ist das extreme Gegenteil von effizienter Mittelverwendung. Auch Landrat Christoph Rüther fordert, die Mittel pauschal, anstatt über Förderanträge zur Verfügung zu stellen. Das hat er kürzlich in einem Presseinterview deutlich gemacht. Zu Antragspunkt 2: Die Überbringung von Förderbescheiden durch Minister und Landtagsabgeordnete ist ein falscher Anreiz zur Beibehaltung des gegenwärtigen Fördersystems. Es verschleiert die Herkunft der Mittel durch die Steuerzahler vor Ort. Hier kann die Stadt sofort ein Zeichen setzen, indem sie sich an der öffentlichen Präsentation vermeintlicher Wohltaten von oben nicht mehr beteiligt. Mit freundlichen Grüßen Alexander Senn Johannes Lackmann 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn