Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen - "Hitzeschutz für alle"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAD MARIENBERG c/o Thomas Zadro– Hauptstr. 9 – 57648 Unnau Ortsverband Bad Marienberg Verbandsgemeinde Bad Marienberg Herrn Bürgermeister Marvin Kraus Kirburger Straße 4 56470 Bad Marienberg Unnau, 21/09/2026 Beschlussantrag für den VG-Rat der VG Bad Marienberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraus, lieber Marvin, namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen wir nachfolgenden Beschlussantrag zur nächsten Sitzung des VG-Rats ein: Antrag: Hitzeschutz für alle I. Gegenstand der Vorlage Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Hitzeaktionsplan Rheinland-Pfalz einen Rahmen für den Hitzeschutz vorgelegt, der konkrete Empfehlungen zum Hitzeschutz enthält. Hierzu zählen u.a.: • Koordinierungsrunde, • Nutzung der DWD-Warnungen, • kühle Orte, • Maßnahmen im eigenen Gebäudebestand • jährliche Evaluierung. Diese Empfehlungen für Kommunen sind teilweise niedrigschwellig und mit Förderung durch Bund und Land umsetzbar. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte 2020 beschlossen, dass innerhalb von fünf Jahren Hitzeaktionspläne erarbeitet werden sollen. Mit dem vorliegenden Antrag betten wir die vorgeschlagenen Einzellösungen in ein ganzheitliches, tragfähiges und nachhaltiges Konzept ein. Damit wird der Gefahr von Insellösungen entgegengewirkt, die rasch zu einem Verzetteln führen können. II. Sachverhalt Der zurückliegende Sommer hat bundesweit für neue Hitzerekorde gesorgt. Im Juni 2026 wurden in Deutschland neue Temperaturrekorde gemessen (nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes 41,8 °C als neuer Allzeit-Höchstwert; an 467 von 488 Stationen fielen Allzeit- oder Monatsrekorde). Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle in Deutschland im Sommer 2026 auf mehr als 15.000. Nach den RKI-Auswertungen waren rund 90 Prozent der Betroffenen älter als 65 Jahre. Der wirtschaftliche Schaden, der durch geringere Produktivität, erhöhte Beanspruchung von Notfalldiensten und Ausfälle der Infrastruktur entstanden ist, geht in den zweistelligen Milliardenbereich. Allein für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden von Greenpeace Zusatzkosten von bis zu 3,7 Mrd. Euro genannt. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Forstwirtschaft (ca. 7,5 Mrd. Euro) und Schulen (ca. 3,2 Mrd. Euro als langfristige Folge geringeren Lernzuwachses an heißen Tagen). Unabhängig von den Empfehlungen des Hitzeaktionsplans gilt das Arbeitsschutzrecht: Der Arbeitgeber muss Hitzegefährdungen ermitteln und Schutzmaßnahmen ableiten. Dies betrifft die Beschäftigten der Verbandsgemeinde unmittelbar und ist nicht von der Haushaltslage abhängig. Wo die Verbandsgemeinde nicht zuständig ist, etwa bei Kitas und Spielplätzen, soll sie ihre Erfahrungen und Ergebnisse den Ortsgemeinden und Trägern zur Verfügung stellen. Ein abgestimmtes Vorgehen erleichtert zudem die Beantragung von Fördermitteln. Als Verbandsgemeinde ist es unsere Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits den menschengemachten Klimawandel zu reduzieren helfen, andererseits unsere Bürgerinnen und Bürger vor dessen Auswirkungen zu schützen. Dieser Schutz darf sich nicht allein auf bestimmte Gruppen beschränken, sondern muss all jene, die in ihrer Gesundheit gefährdet werden umfassen. Wir beantragen daher: III Beschlussvorschlag 1. Umsetzung des Hitzeaktionsplans Rheinland-Pfalz Die Verwaltung setzt die im Hitzeaktionsplan Rheinland-Pfalz (Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, Stand 2024; https://hitze.rlp.de/fileadmin/hitze/A5_Hitzeaktionsplan_online.pdf) für Kommunen ausgesprochenen Empfehlungen zu den Kernelementen I bis VIII um, soweit sie in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegen. Sie legt bis April 2027 einen Umsetzungs- und Zeitplan vor. Er umfasst mindestens: • eine kommunale Koordinierungsrunde (Verwaltung, Verbandsgemeindewerke, Schulen, Feuerwehr, Vertreter der Pflege- und Sozialeinrichtungen), • ein Abonnement der DWD-Hitzewarnungen (alternativ eine entsprechende Lösung durch den Landkreis) und die Festlegung, wer bei einer Warnung was veranlasst (Zuständigkeiten und Kommunikationswege), • die Erfassung von Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen (Pflege- und Tagespflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen), • die Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen im eigenen Gebäudebestand (feste Verschattung, Lüftung), • eine jährliche Evaluierung und Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen. 2. Schulen: Bestandsaufnahme und Sofortmaßnahmen a) Die Verwaltung erfasst für alle Grundschulen und die Realschule plus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde die Hitzebelastung (Raumtemperaturen in Hitzeperioden, Verschattung, Lüftungsmöglichkeiten, Außenflächen) und erstellt eine Prioritätenliste mit Kostenschätzung. b) Geprüft werden in dieser Reihenfolge: außenliegender Sonnenschutz und Verschattung der Schulhöfe, Verbesserung der Nacht- und Querlüftung, Trinkwasserangebote, Entsiegelung und Baumpflanzungen auf den Außenflächen. Technische Kühlung (z. B. Split-Klimageräte in Kombination mit PV) wird dort geprüft, wo die genannten Maßnahmen nicht ausreichen. c) Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit den Schulleitungen. Die Verwaltung legt dem zuständigen Ausschuss bis Jänner 2027 einen Zwischenbericht vor. Maßnahmen mit geringem Aufwand werden so vorbereitet, dass sie vor der Hitzeperiode 2027 umgesetzt werden können 3. Kühle Orte Die Verwaltung ermittelt geeignete öffentliche Gebäude und schattige Außenflächen der Verbandsgemeinde als kühle Aufenthaltsorte in Hitzeperioden (z. B. Sporthallen, Bürgerhäuser in Abstimmung mit den Ortsgemeinden, Kirchen in Abstimmung mit den Kirchengemeinden). Zu klären sind Öffnungszeiten, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit für ältere und pflegebedürftige Menschen im ländlichen Raum sowie Trinkwasserzugang. Die Orte werden veröffentlicht (z.B. über eine im Internet zugängliche Karte). 4. Information gefährdeter Gruppen Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Ehrenamtlichen ein Konzept, wie Hitzewarnungen und Verhaltenshinweise ältere und pflegebedürftige Menschen im ländlichen Raum erreichen (z. B. über Amtsblatt, Internetseite und Multiplikatoren). 5. Trinkwasser im öffentlichen Raum Die Verwaltung legt gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken ein Konzept für öffentlich zugängliche Trinkbrunnen vor: Bestand, geeignete Standorte, Technik (einschließlich Frostschutz), Investitions- und Betriebskosten, Fördermöglichkeiten, Zeitplan. 6. Hitzeschutz am Arbeitsplatz Die Verwaltung führt für alle Arbeitsplätze der Verbandsgemeinde, einschließlich Tätigkeiten im Freien, eine Gefährdungsbeurteilung Hitze und UV-Strahlung nach §§ 4, 5 ArbSchG und der ArbStättV durch bzw. aktualisiert bestehende Beurteilungen. Die Technische Regel ASR A3.5 (Raumtemperatur) dient als Maßstab für die abzuleitenden Maßnahmen. Zusätzlich prüft die Verwaltung, inwieweit diese Anforderungen für die von der Verbandsgemeinde getragenen Schulgebäude und Einrichtungen gelten, und berichtet darüber im Ausschuss. 7. Ortsgemeinden und Kita-Träger Für Spielplätze, Dorfplätze und Kitas ist nicht die Verbandsgemeinde zuständig, sondern sind die Ortsgemeinden Träger der Einrichtungen. Die Verwaltung bezieht sie frühzeitig ein und stellt ihnen Bestandsaufnahme, Maßnahmenkatalog und Förderhinweise in Abstimmung mit den Trägern zur Verfügung. 8. Kommunaler Klimapakt Die Verwaltung nutzt als Mitglied des Kommunalen Klimapakts Rheinland-Pfalz die Beratungsangebote des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen zur Hitzevorsorge und bindet das Klimaschutzmanagement in die Umsetzung ein. 9. Finanzierung Für jede Maßnahme prüft die Verwaltung Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie das Sondervermögen des Bundes für kommunale Infrastruktur und kombiniert sie, soweit zulässig. Nicht förderfähige Maßnahmen werden mit Kosten in die Haushaltsberatungen für 2027 eingebracht. Mit herzlichen Grüßen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VG-Rat VG Bad Marienberg Thomas Zadro Fraktionssprecher